Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in fünf gleichzeitig verhandelten […]

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Unter Berufung auf neue Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz der BaFin haben einige Kreditinstitute begonnen, Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Zwar können berufsrechtlich die treuhänderisch von Anwälten verwalteten Fremdgelder laut § 4 BORA bis zu einem Betrag von 15.000 Euro auf einem Sammelanderkonto verwahrt werden, …

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Chip-Zulieferer haben Hochkonjunktur. Es überrascht daher nicht, dass sich der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic trotz der gescheiterten Übernahme durch den taiwanischen Konkurrenten Globalwafers auch für 2022 optimistisch zeigt (Merkur.de vom 2.2.2022). Die Übernahme scheiterte, da die börsenrechtliche Frist für die 4,35 Mrd. Euro schwere Transaktion endete, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die erforderliche außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hatte. …

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Am 25.1.2022 startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2022 in das Veranstaltungsjahr 2022. An der hybrid ausgerichteten Veranstaltung nahmen 130 Teilnehmer sowohl vor Ort im Steigenberger Parkhotel in Düsseldorf als auch online teil. Von besonderer Bedeutung für die M&A-Praxis waren Fragestellungen rund um die Investitionskontrolle und die Investitionsprüfung im “Rekordtransaktionsjahr 2021”, …

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Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen (s. Meldung BKartA vom 18.1.2022): eine Initiative des deutschen Einzelhandels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu existenzsichernden Löhnen im Bananensektor sowie aktuelle Pläne zur Erweiterung der Initiative Tierwohl auf die Rindermast. …

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Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt “Zentrum für vertrauenswürdige KI” fördern (s. Newsletter BMJV vom 20.10.2021). Ziel des Zentrums sei es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, …

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