BB – Wirtschaftsrecht

EuGH-Urteil: Airlines müssen für psychische Unfallfolgen haften

Die Tagessschau berichtet: "Fluggesellschaften müssen unter Umständen auch für seelische Unfallfolgen haften. Im Übereinkommen von Montreal, in dem die Haftung bei Flugunfällen geregelt ist, ist nur von Körperverletzung die Rede. Psychische Unfallfolgen sind nicht extra erwähnt." Zum Beitrag «EuGH-…

Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen

Das Kabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Zum Beitrag «Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und…

XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ der Monopolkommission

Die Monopolkommission hat ihr XXIV. Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ vorgelegt. Die Bundesregierung wird zu diesem Gutachten Stellung nehmen. Bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme setzt das BMWK auch auf den Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Verbänden. Zum Beitrag «XXIV…

Ansprüche zurückgewiesen

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Zum Beitrag «Ansprüche zurückgewiesen»

Schriftzug auf Hoodie

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. Zum…