BB – Wirtschaftsrecht

Geändertes Unternehmensbasisdatenregistergesetz angenommen

Berlin: (hib/EMU) Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt. Zum Beitrag «Geändertes…

Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9063) nach der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So fragen die Abgeordneten, wie hoch die Zahl der bisher eingegangenen Beschwerden und Hinweise über Verstöße gegen das LkSG bislang…

Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte

EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Die bestehende Produkthaftungsrichtlinie wurde vor fast 40 Jahren verabschiedet. Im September 2022 veröffentlichte die Europäische…

BMJ: Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden…

Transparenzregister: Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die gesetzlichen Pflichten zu Mitteilungen an das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hin. In einem aktuellen Schreiben, das unter anderem an die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer und die Bundessteuerberaterkammer…

Virtuelle Hauptversammlung und Aktionärsdemokratie

Berlin: (hib/SCR) Nach Meinung der Bundesregierung wirken sich virtuelle Hauptversammlungen nicht nachteilig auf die „sogenannte Aktionärsdemokratie“ auf. Das schreibt sie in einer Antwort (20/8385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8199). In der Antwort hebt die Bundesregierung…