BB – Steuerrecht

Als Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, …

Der Krieg in der Ukraine hat zu Verwerfungen am Energiemarkt geführt. Nunmehr hat die Bundesregierung ein außerordentliches Maßnahmenpaket vorgelegt zum Umgang mit diesen hohen Energiekosten. Zu den beschlossenen steuerlichen Maßnahmen des Koalitionsausschusses gehören: Den einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen I–V) soll einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, …

Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …

Die OECD kommt in Fragen der globalen Mindestbesteuerung voran. Sie legte am 14.3.2022 die Kommentierung der Modellregeln für die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 % vor. Kommentierung und Annex umfassen stolze 260 Seiten! Ob damit eine “einfache” Steuer eingeführt wird? Zweifel sind angebracht. In der EU sieht es derzeit allerdings nicht so rosig für die Umsetzung der Mindeststeuer aus. …

Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …