Aus einer aktuellen, angabegemäß repräsentativen Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit (PM 047 vom 5.9.2025) ergibt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den Arbeitszeitwünschen der Beschäftigten und der Realität: Mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) würde danach die eigene Arbeitszeit gerne verkürzen. Gleichzeitig scheitern gemäß der Umfrage Wünsche nach längeren Arbeitszeiten häufig nicht am Arbeitszeitgesetz (ArbZG), …
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Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Mrd. Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche (“adtech”) verzerrt hat (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 8.9.2025). Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, …
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“Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Mio. gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung”, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Presseinformation (PI) Nr.…
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Das Bundeskabinett hat am 3.9.2025 den Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464) i. d. F. der Stop-the-Clock-Richtlinie (RL (EU) 2025/794) hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (PM BMJV vom 3.9.2025). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat sowohl den RegE als auch ein Frequently-Asked-Questions-Papier dazu veröffentlicht (https://www.…
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Bekanntermaßen fehlt im Bundeshaushalt Geld. Nun gehen die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten an die Schließung der Finanzierungslücke. Die einen wollen sparen, die anderen wollen Steuern erhöhen. Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen wird wieder einmal oder immer wieder die Erbschaftsteuer und Vermögensteuer in den Fokus gestellt. An keiner anderen Steuerart wird so deutlich, …
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Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor (vgl. BMJV PM Nr. 45/2025 v. 27.8.2025). So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.…
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Eine brandaktuelle Thematik erörtert Uckermann in seinem Beitrag über die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten. Am 30.5. erging dazu völlig überraschend ein förmlicher Referentenentwurf des BMAS, der hier schon kritisch gewürdigt wird. Nach wie vor sind jedoch einschneidende Veränderungen geplant, die die bisherige Gestaltung von Langzeitarbeitskonten wohl kräftig umzukrempeln droht. …
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Bereits in dieser Ausgabe des BB finden Sie eine praktische BilMoG-Synopse zur schnellen Orientierung über die Änderungen im Regierungsentwurf vom 21.5.2008 gegenüber dem Referentenentwurf vom 8.11.2007, die Zülch/Hoffmann erstellt haben. Im letzten und auch in diesem BB gibt es überwiegend Zustimmung zu dem neuen Entwurf: In BB 23 hat Herzig im “Standpunkt” auf dieser Seite die Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf als “sachgerecht” bezeichnet. …
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Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit Glücksspielautomaten stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu durchbrechen. Schacht/Steffens gehen dieser Frage anhand aktueller EuGH-Rechtsprechung nach. Eisolt geht am Beispiel des Beherbergungsgewerbes der Frage nach, ob und in welchem Umfang der Erbbauberechtigte Anspruch auf Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 hat. …
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Das Aktienrecht befindet sich im Umbruch. Zum einen werden Reformfragen zur Deregulierung und Differenzierung am 24. und 25.9.2008 auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert und abgestimmt. Zum anderen bringt auch der lang erwartete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) Neuerungen des Aktiengesetzes. Drinhausen/Keinath stellen in einem aktuellen Beitrag die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zur Modernisierung des Rechts der Hauptversammlung dar. …
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