Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, …
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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …
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“Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen nach den Plänen ihrer Inhaberinnen und Inhaber jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden”, so eine PM der KfW vom 28.3.2023 zum aktuellen KfW-Nachfolgemonitoring. Das seien allein in den Jahren 2022 und 2023 rund 5 % aller 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. In den kommenden Jahren dürfte – so die KfW weiter – das Thema zunehmend an Brisanz gewinnen: Die Anzahl der Unternehmen mit älteren Inhabern steige kontinuierlich. …
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Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …
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Der BGH hat mit Beschluss vom 27.3.2023 im Rechtsstreit VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA geht, das Verfahren vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidungen des EuGH in den dort anhängigen, verbundenen Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt (vgl. PM BGH Nr.…
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Nordrhein-Westfalen geht voran und rüstet auf. Ein neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) wird geschaffen. Das Aufgabengebiet soll die Bekämpfung der großen Fälle sein. Das LFK ist zentral zuständig oder koordiniert die Verfolgung der großen Fälle von Steuerkriminalität, Cybercrime und wirkt bei der Geldwäschebekämpfung mit. Dazu sollen die vorhandene besondere Expertise und Kompetenzen landesweit gebündelt werden, …
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Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…
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Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
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“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …
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Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
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