Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.7.2023 in der Rechtssache C-252/21 (vgl. hierzu auch die Meldung in diesem Wochenüberblick) entschieden, dass das Bundeskartellamt (BKartA) im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf, so die PM des BKartA vom 4.7.2023. Das Verfahren vor dem EuGH geht zurück auf die Entscheidung des BKartA in Sachen Meta (Facebook) aus dem Jahr 2019. …
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Bekanntermaßen obliegt der Steuervollzug den Ländern. Zum Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuern stellte die Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage, auf die die Bundesregierung mit Drs. 20/7292 geantwortet hat. Es ergeben sich einige interessante Details. So ist zu erfahren, dass sich die Besetzung in den Finanzämtern der Länder – Stand 31.12.2021 – von 97 188,…
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“Künstliche Intelligenz (KI) ist eine bahnbrechende neue Technologie, die nicht nur neue Geschäftsmodelle ermöglicht, sondern deren Bedeutung nach Ansicht von Vielen der Erfindung des Internets oder des Smartphones gleichkommt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 4.7.2023. Derartige Hoffnungen hätten im ersten Halbjahr dieses Jahres die Aktien vieler Technologieunternehmen auf Rekordhöhe steigen lassen, …
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In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 29.…
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Zum aktuellen Verhandlungsstand zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss des Bundestages (BT) am 21.6.2023 zwei Vertreter der EU-Kommission befragt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 480 vom 22.6.2023). Nach den zwei Jahre andauernden Beratungen und einigen Last-Minute-Änderungen generative KI betreffend hatte das Europäische Parlament (EP) am 14.…
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Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Linken, haben die Ampel-Fraktionen den Antrag auf Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation müssen als Begründung herhalten. Da der derzeit geltende ermäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der Bundesregierung auf Platz 3 zu finden ist, …
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Am 27.6.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sog. “Bankenpaket”, erzielt. Mit dem Paket, so die PM der Europäischen Kommission desselben Tags, werden die internationalen Standards umgesetzt, die die EU und ihre G20-Partner im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Namen Basel III vereinbart haben. …
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Der Bundestag ebnete am 23.6.2023 den Weg für eine Reform der Weiterbildungsförderung. Mit dieser soll dem Fachkräftemangel, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung begegnet und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6518, 20/6518, 20/7116, …
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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt laut seiner PM vom 16.6.2023 die Änderungen, die die Europäische Kommission in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) vorgenommen hat. Um die Unternehmen nicht zu überfordern und eine verlässliche Berichterstattung zu unterstützen, fordere das IDW weitere Vereinfachungen. Die von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe konkretisierten die Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und könnten bis zum 7.…
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Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am vergangenen Mittwochmittag, 14.6.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke in geänderter Ausschussfassung angenommen worden. …
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