Das Europäische Parlament (EP) gab am 17.1.2024 endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet (vgl. PM EP vom gleichen Tag). Die mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie solle Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. …
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Aus einer Pressemitteilung des österreichischen Finanzministeriums ist zu entnehmen, dass die österreichische Digitalsteuer im Jahr 2023 103 Mio. Euro eingebracht hat. Im Vorjahr waren es 96 Mio. Euro, mithin eine Steigerung um 7,4 %. Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: “Der kontinuierliche Anstieg der Einnahmen aus der Digitalsteuer bestätigt die Wirksamkeit unserer Strategie, …
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“Die notwendige Reform des hochkonzentrierten Wirtschaftsprüfungsmarkts erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Marktvielfalt, Prüfungsqualität und Finanzstabilität können nur auf Basis des Vier-Augen-Prinzips mit effizienten, flankierenden Maßnahmen erreicht werden”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars vom 19.1.2024. Dazu bedürfe es eines umsichtigen Zusammenspiels zwischen Unternehmen, …
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Wird vom BUrlG berücksichtigt: Mit einem jüngsten Urteil bestätigt der EuGH erwartungsgemäß, dass das Unionsrecht (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88 und gegen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) einer nationalen Regelung grundsätzlich entgegensteht, die es verbietet, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen, …
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“Die weltweite Aktivität der Mergers and Acquisitions (M&A) ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 weiter zurückgegangen”, heißt es in einer PM des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson (WTW) vom 17.1.2024. Das zeige die Studie “Quarterly Deal Performance Monitor” (QDPM) von WTW. Basierend auf der Aktienkursentwicklung hätten die Unternehmen bei Übernahmen im Wert von mehr als 100 Mio. …
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Die 3. Kammer des LAG Düsseldorf hatte sich jüngst mit einer Massenentlassung und der Sozialauswahl im Zuge einer sukzessiven Betriebsschließung zu befassen (Urteil vom 9.1.2024 – 3 Sa 529/23; PM vom 9.1.2024). Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.2.2012 beschäftigt. Am 1.3.2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. …
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Mit (nicht rechtskräftigem) Teilurteil vom 23.10.2023 – 3-02 O 56/22 hat das LG Frankfurt a. M. über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin entschieden (vgl. PM LG Frankfurt a. M. vom 20.12.2023). Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu beraten, …
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Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …
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Nach einem Jahr Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zieht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine positive Bilanz (vgl. PM BAFA – vom 21.12.2023). Seit dem 1.1.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 3 000 Mitarbeitenden und seit dem 1.1.2024 Unternehmen mit über 1 000 Beschäftigten die Vorgaben des LkSG erfüllen. Die verpflichteten Unternehmen würden die Anforderungen des LkSG größtenteils erfolgreich umsetzen und damit aktiv zur Verbesserung der Menschenrechtslage in globalen Lieferketten beitragen. …
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Der Beitrag im ZDF “Die geheime Welt der Superreichen – das Milliardenspiel”, ausgestrahlt am Dienstag, 12.12.2023 um 20:15 Uhr, in dem eine Veranstaltung mit dem Titel “Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023” mit dem Auftritt der Leiterin des Referates IV D 4, Ministerialrätin G. H., im BMF vorkam, hat es in den Deutschen Bundestag geschafft. Gleich mehrere Abgeordnete stellten diesbezüglich Fragen an die Bundesregierung. …
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