Die Bundesregierung beziffert die Schäden aus Cum-Ex und Cum-Cum zum 31.12.2023 in einer Antwort (Drs. 2012988) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke mit 3,8 Mrd. Euro. Insgesamt seien 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle in Bearbeitung. Über diese Zahl hinaus wurden 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und immerhin 3,…
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. NIS-2-Richtlinie der EU vorgelegt, der zugleich der “Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung” (20/13184) dienen soll (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 657 vom 7.10.2024). Mit diesem “NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz” werde der mit dem IT-Sicherheitsgesetz von 2015 und dem “IT-Sicherheitsgesetz 2.…
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Das Justizministerium Schleswig-Holstein plant im Rahmen einer Reform der Gerichtsstrukturen insbesondere die neun Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in dem Bundesland bis zum Jahr 2026 an einem Standort zu konzentrieren. Das teilte die Justizministerin des Landes Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU) mit. Sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte würden dafür geschlossen und an einem noch zu bestimmenden Standort zusammengezogen. …
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Deutsche Konzernchefs sollten sich Sorgen machen, so eine PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 30.9.2024, dass ihre Unternehmen im weltweiten Wettbewerb zurückfallen: Nur ein Viertel der deutschen CEO halte das eigene Unternehmen für gewappnet, um schnell auf neue Trends und Veränderungen reagieren zu können. Weltweit liege der Anteil bei 38 %, in China sei sogar jeder zweite CEO der Meinung, …
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Der Deutsche Bundestag hat das steuerfreie Existenzminimum und das Steuerfortentwicklungsgesetz am 26.9.2024 erstmals beraten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass mit den der Beratung zugrundeliegenden Regelungen die Abschreibungen gestärkt und die Forschungszulage ausgebaut werde. Ziel sei die Stimulierung von privaten Investitionen. Zudem solle der Grundfreibetrag, …
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Das Europäische Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) beginnt mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke im Rahmen des KI-Gesetzes (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland –, PM vom 30.9.2024). Fast 1 000 Teilnehmende, auch Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, nachgelagerte Anbieter, Industrie, Zivilgesellschaft, …
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Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz – Künftig sollen mehr Menschen von einer Betriebsrente profitieren können. Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung dafür die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Das Kabinett hat das Gesetz nun beschlossen (PM der Bundesregierung vom 18.9.2024). Rund 54 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente, …
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Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 25.9.2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Gemäß der taggleichen hib-Meldung 623/2024 stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der Gruppe Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion für die Vorlage (20/11306). …
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Nun geht es los! In den Bundestag sind seitens der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts eingebracht worden. Vor allem geht es um erste Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative. Auf die Tagesordnung haben es folgende Entwürfe geschafft: Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (Drs. 20/12780), Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, …
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Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2024 – C-264/23 entschieden, dass Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als “Nebenabreden” angesehen werden können (vgl. EuGH, PM Nr. 145/24 vom gleichen Tag). Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. …
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