Das Kabinett hat das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 31.8.2022 bringt die Bundesregierung dadurch “Regelungen zur konsequenten Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, …
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Eine vor allem von Insolvenzverwaltern und Beratern im Bereich Sanierung mit Interesse erwartete Entscheidung des BAG liegt nunmehr als Pressemitteilung (Nr. 31/22) vor. Der Achte Senat des BAG entschied, dass, wenn ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie zahlt, diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. …
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Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …
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Die Energiekrise treibt seltsame Blüten: Das “Dienstwagenprivileg” gehört abgeschafft! Unter dem Deckmantel der Co2-Diskussion wird nun die Verwendung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als steuerliches Privileg dargestellt. Die 1 %-Regelung ist quasi eine Subvention der Steuerzahler an Fahrer von Dreckschleudern. Mit sachlicher Diskussion hat dies allerdings nicht viel zu tun. …
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“Krisen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen den betrieblichen Alltag. Darunter leidet auch die Unternehmensnachfolge”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags vom 15.8.2022. Obwohl viele Betriebe zur Nachfolge anstünden, möchten immer weniger Personen selbst Unternehmer sein oder Unternehmer werden. Dies gehe aus dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge hervor, …
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Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (PM Nr. …
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Mit Pressemitteilung vom 10.8.2022 hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2022 und die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Juli 2022 veröffentlicht. Im Mai 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1242 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 11,…
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Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht
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