Der Arbeitgeber hatte eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, die für Neueintritte bereits geschlossen war, zusätzlich teilweise gekündigt. Die Teilkündigung sollte den Effekt haben, dass die Versorgungsberechtigten nach dem Kündigungstermin keine weiteren Anwartschaften mehr erwerben. Der Betriebsrat forderte die unveränderte Fortführung der Betriebsvereinbarung.
Geschäftsleitung ist in Deutschland gefahrgeneigte Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Geschäftsleitung in der Krise. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hier einen Verhau an Haftungsregeln aufgebaut, der im internationalen Maßstab seinesgleichen sucht und häufig dazu führt, dass Geschäftsleiter, welche die Krise ihres Unternehmens doch nicht abwenden konnten, in Haft genommen werden und selbst ins Straucheln geraten.…
Nach derzeitiger deutscher Sichtweise bilden ein Stammhaus und seine (ausländischen) Niederlassungen ein Unternehmen (einen Steuerpflichtigen). Dies gilt auch im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger und seinen ausländischen Niederlassungen sind daher nicht steuerbare Innenumsätze. Eine Ausnahme besteht nur für Warenbewegungen infolge eines innergemeinschaftlichen Verbringens.…
Werden Wirtschaftsgüter (bspw. Nutzungsrechte an Software) nicht durch einmaligen Erwerbsakt angeschafft, sondern im Rahmen eines schwebenden Geschäfts genutzt (bspw. durch laufende Lizenzgebühren), dürfen die daraus resultierenden Ansprüche und Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht bilanziert werden. Das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte stellt einen ungeschriebenen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung dar, …
Nimmt der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, kommt er mit der Annahme in Verzug und muss daher die an den Arbeitnehmer geschuldete Vergütung zahlen, ohne dass dieser zur Nachleistung verpflichtet wäre. Anders ist dies, wenn die angebotene Leistung nicht die vertraglich geschuldete ist. Das gilt auch im Falle eines Schwerbehinderten, der die vertraglich geschuldete Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen kann. …
Die Ermittlung eines durch kartellrechtswidriges Verhalten entstandenen Schadens gestaltet sich in der Praxis oft schwierig, denn hierfür ist die Ermittlung eines “hypothetischen Wettbewerbspreises” erforderlich, also des Preises, der ohne den Verstoß gegen das Kartellrecht vereinbart worden wäre. Die Ermittlung eines solchen “als-ob”-Preises mag eine spannende Frage für Ökonomen sein, …
Das BAG musste nicht nur klären, ob ein nicht berücksichtigter Stellenbewerber Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergeben hatte. Sondern hatte auch die Frage zu beantworten, wie es sich auswirkt, wenn eben jener Stellenbewerber seinen Teilhabeanspruch am Bewerbungsverfahren nicht mittels Erhebung eines Rechtsmittels zu wahren versucht hatte, …
Im Fall des BGH ging es um eine Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb des Metro-Konzerns. Auf der Grundlage eines Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrags übertrug die beklagte AG die Vermögensgegenstände des Geschäftsbereichs Lebensmittel auf eine 100 %ige Tochter-AG und behielt selbst nur die zum Geschäftsbereich Elektronik gehörenden Vermögensgegenstände. Im Gegenzug erhielten die Aktionäre der Beklagten 90 % der Aktien der Tochter-AG, …
In dem Berufungsurteil setzt sich das OLG Stuttgart mit der Frage auseinander, ob die Volkswagen AG als Konzernobergesellschaft der Audi AG für ein Audi-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegenüber dem Endkunden haftet. Das Gericht differenziert hierbei schulmäßig zwischen einer möglichen Haftung der Volkswagen AG aufgrund eines eigenen Verhaltens und einer akzessorischen Mithaft für einen Anspruch des Kunden gegen die Audi AG. …
§ 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, bis zu 40 % des geplanten Investitionsvolumens für zukünftige Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern als außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …
