BB-Kommentar

Der Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Kfz mittels Fahrtenbuch ist die gesetzgeberische Ausnahme – nicht die Regel!

Problem

§ 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, bis zu 40 % des geplanten Investitionsvolumens für zukünftige Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern als außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, sofern diese fast ausschließlich betrieblich genutzt werden (§ 7g Abs. 1 EStG). Bei der Inanspruchnahme der Regelungen des § 7g EStG ist eine betriebliche Nutzung des Wirtschaftsguts von mindestens 90 % erforderlich. Diese Möglichkeit besteht insbesondere auch für die Anschaffung von betrieblichen PKW. In diesem Zusammenhang verlangt die Finanzverwaltung das Führen eines Fahrtenbuchs zum Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung. Bei Anwendung der 1 %-Prozent-Regelung geht die Finanzverwaltung dagegen von einer nicht nur geringfügigen Privatnutzung aus (z. B. BMF, 20.3.2017 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02, BStBl. I 2017, 423).

Eine tatsächliche Investition ist nicht erforderlich; allerdings ist der Abzug mit steuerlicher Rückwirkung (und unter Verzinsung mit 6 %) rückgängig zu machen, wenn die Investition nicht innerhalb von drei Jahren erfolgt. Im Jahr der Investition kann (Wahlrecht) der Steuerpflichtige einen Betrag von 40 % der tatsächlichen Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten (höchstens jedoch den Betrag des Investitionsabzugsbetrags) dem zu versteuernden Einkommen außerbilanziell wieder hinzurechnen (§ 7g Abs. 2 EStG). In demselben Jahr kann der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten um bis zu 40 % mindern (höchstens jedoch bis zum zuvor außerbilanziell hinzugerechneten Betrag) und so die Gewinnerhöhung wieder ausgleichen. Weil hier die Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten betroffen sind, ist die Minderung innerhalb der Bilanz vorzunehmen. Im wirtschaftlichen Ergebnis wird somit eine Sonder-AfA gewährt. Daneben kann der Steuerpflichtige für das Wirtschaftsgut gem. § 7g Abs. 5 EStG im Jahr der Anschaffung und in den folgenden vier Jahren eine weitere (Sonder-)Abschreibung geltend machen.

Diese Möglichkeiten hatte der Steuerpflichtige in dem vom BFH zu beurteilenden Sachverhalt bei der Anschaffung eines in seinem gewerblichen Geschäftsbetrieb genutzten PKW ausgenutzt: Zunächst hatte der Steuerpflichtige einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht und diesen drei Jahre später teilweise auf einen neu angeschafften PKW übertragen und die zuvor beschriebenen Abschreibungen nach § 7g Abs. 2 und Abs. 5 EStG geltend gemacht. Zum Nachweis der überwiegend betrieblichen Nutzung hatte der Steuerpflichtige entsprechend den hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen ein Fahrtenbuch geführt.