BB-Kommentar

Weiterer Beitrag zur Konkretisierung der Grenzen des für schwebende Geschäfte geltenden Aktivierungsverbots

PROBLEM

Werden Wirtschaftsgüter (bspw. Nutzungsrechte an Software) nicht durch einmaligen Erwerbsakt angeschafft, sondern im Rahmen eines schwebenden Geschäfts genutzt (bspw. durch laufende Lizenzgebühren), dürfen die daraus resultierenden Ansprüche und Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht bilanziert werden. Das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte stellt einen ungeschriebenen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung dar, der als Ausprägung des Vorsichtsprinzips in Verbindung mit dem Realisationsprinzip (BFH, 8.12.1982 – I R 142/81, BStBl. II 1983, 369, BB 1983, 680) die (widerlegbare) Vermutung der wertmäßigen Ausgeglichenheit der wechselseitigen Rechte und Pflichten zum Ausdruck bringt. Entsprechend kann dieser Grundsatz nicht zur Anwendung kommen, soweit das Gleichgewicht (bzw. der “Schwebezustand”) gestört ist, was etwa im Fall von Vorleistungen oder Erfüllungsrückständen gegeben sein kann.

Die Abgrenzung ist nicht immer einfach. Beispielsweise werden im Zusammenhang mit Nutzungsverhältnissen gegen laufendes Entgelt vom Nutzer manchmal Einmalzahlungen an den Vertragspartner oder auch an Dritte geleistet. Solche Einmalzahlungen können hierbei im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Austauschverhältnis stehen (etwa Anschlussgebühren, Servicepauschale) oder unabhängig vom Austauschverhältnis anfallen (etwa an Dritte zu zahlende Vermittlungsgebühren, Maklerkosten). In all diesen Fällen fragt sich zunächst, ob mit der Einmalzahlung ein eigenständiges und getrennt zu bilanzierendes Wirtschaftsgut angeschafft wurde. Ist dies nicht gegeben, kann die Einmalzahlung als Teil des Austauschverhältnisses anzusehen sein, die dann (vorbehaltlich von Vorleistungen oder Erfüllungsrückständen) ebenfalls dem Bilanzierungsverbot für schwebende Geschäfte unterliegt, oder als außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses stehende zusätzliche Zahlung, die dann autonom nach den allgemeinen bilanzrechtlichen Regeln zu behandeln ist. Das FG München hatte nun darüber zu entscheiden, ob (einmalige) Kosten, die im Zusammenhang mit der Implementierung einer gegen laufende Lizenzgebühren genutzten Software an den Lizenzgeber gezahlt wurden, gesondert zu aktivieren waren.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Steuerpflichtige hatte eine von einem anderen Unternehmen für eigene Zwecke entwickelte Software gegen vierteljährliche Lizenzzahlungen genutzt. Um diese Software im IT-System der Steuerpflichtigen verwenden zu können, erbrachte der Lizenzgeber auf Grundlage eines Rahmenkooperationsvertrags bestimmte Implementierungsleistungen gegen gesondertes Entgelt.