BB-Kommentar

Angebot einer vertraglich nicht geschuldeten Arbeitsleistung führt auch bei gesundheitlichem Leistungshindernis nicht zu Annahmeverzug

Problem

Nimmt der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, kommt er mit der Annahme in Verzug und muss daher die an den Arbeitnehmer geschuldete Vergütung zahlen, ohne dass dieser zur Nachleistung verpflichtet wäre. Anders ist dies, wenn die angebotene Leistung nicht die vertraglich geschuldete ist. Das gilt auch im Falle eines Schwerbehinderten, der die vertraglich geschuldete Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen kann. Dies bestätigte nun das BAG in seinem Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 649/19).

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt streiten die Parteien um Annahmeverzugslohn. Der mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war bei der Beklagten als Industriearbeiter im Pool beschäftigt. Die ihm in diesem Rahmen zugewiesene Tätigkeit als Bohrwerkshelfer konnte er wegen eines Rückenleidens nicht mehr ausüben, weshalb die Beklagte die Tätigkeiten auf andere bei ihr beschäftigte Bohrwerkshelfer übertrug. Nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit absolvierte der Kläger erfolgreich eine externe Umschulung zum Bürokaufmann und wurde aufgrund einer beiderseitig vereinbarten befristeten “Abstellung” bei der Beklagten für die Dauer einer Elternzeitvertretung als Sachbearbeiter bei der Werksfeuerwehr eingesetzt. Nach Ablauf der Befristung begann der Kläger zunächst eine Reha-Maßnahme, in deren Anschluss er arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Nach Auslaufen des Krankengeldbezugs bot der Kläger der Beklagten mehrmals seine Arbeitsleistung an, deren Annahme die Beklagte unter Verweis auf dessen arbeitsmedizinisch festgestellte Leistungsunfähigkeit als Bohrwerkshelfer und mangelnder anderweitiger leidensgerechter Beschäftigungsmöglichkeit ablehnte. Seitdem zahlte die Beklagte keine Vergütung.

Seine auf Zahlung von Annahmeverzugslohn gerichtete Klage begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass die von ihm geschuldete Tätigkeit nach Umverteilung seiner Aufgaben als Bohrwerkshelfer die eines Sachbearbeiters gewesen sei. Von der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs sah der Kläger in allen Instanzen ausdrücklich ab.