BB-Kommentar

Leichtere Durchsetzung und mehr Rechtssicherheit – der BGH stärkt im Hinblick auf pauschalierten Kartellschadensersatz die Position von Klauselverwendern

Problem

Die Ermittlung eines durch kartellrechtswidriges Verhalten entstandenen Schadens gestaltet sich in der Praxis oft schwierig, denn hierfür ist die Ermittlung eines “hypothetischen Wettbewerbspreises” erforderlich, also des Preises, der ohne den Verstoß gegen das Kartellrecht vereinbart worden wäre. Die Ermittlung eines solchen “als-ob”-Preises mag eine spannende Frage für Ökonomen sein, für Kartellgeschädigte stellt sie sich regelmäßig als eine komplizierte, aufwendige und damit auch teure Angelegenheit dar.

In der Vertragsgestaltung wird diesem Problem durch die Vereinbarung eines pauschalierten Kartellschadensersatzes begegnet. Die Parteien einigen sich bereits im Voraus auf einen Betrag (meist in Form eines Prozentsatzes der bezogenen Waren oder Leistungen), der im Falle einer nachweisbar kartellrechtswidrigen Abrede zu leisten ist. Sollte dies jedoch im Rahmen von AGB erfolgen, darf der pauschalierte Schaden gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (unter Zugrundelegung der Wertungen des § 309 Nr. 5 BGB) den typischerweise zu erwartenden Schaden nicht überschreiten.

Zusammenfassung

Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zum pauschalierten Kartellschadensersatz in einem ein Schienenkartell betreffenden Fall zu entscheiden. Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten gegen einen Hersteller von Weichen und Weichenteilen geklagt, gegen den das Bundeskartellamt wegen Beteiligung an dem Kartell der “Schienenfreunde” ein Bußgeld verhängt hatte. Für die Berechnung der Schadenshöhe berief sich die Klägerin auf die folgende, in ihren “Zusätzlichen Vertragsbedingungen” enthaltene Klausel: “Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung oder eine unlautere Verhaltensweise darstellt, hat er 5 v. H. der Abrechnungssumme als pauschalierten Schadensersatz an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird.” Der BGH hat entschieden, dass Vertragspartner der Klägerin durch diese Regelung im Hinblick auf den Kartellschadensersatz nicht unangemessen benachteiligt wird und die Klausel insoweit wirksam ist.