BB-Kommentar

Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung können teilweise gekündigt werden, beschränkt nur auf weitere Zuwächse, wenn dies den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entspricht

Problem

Der Arbeitgeber hatte eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, die für Neueintritte bereits geschlossen war, zusätzlich teilweise gekündigt. Die Teilkündigung sollte den Effekt haben, dass die Versorgungsberechtigten nach dem Kündigungstermin keine weiteren Anwartschaften mehr erwerben. Der Betriebsrat forderte die unveränderte Fortführung der Betriebsvereinbarung.

Zusammenfassung

Das BAG entschied, dass eine Teilkündigung grundsätzlich möglich sei. Doch für die Wirksamkeit der Teilkündigung komme es auf deren Verhältnismäßigkeit an. Der Fall wurde daher für weitere Feststellungen an das LAG zurückverwiesen.

Das LAG wird entgegen seines Beschlusses im Beschwerdeverfahren im weiteren Verlauf davon ausgehen müssen, dass eine Teilkündigung zulässig ist. Das BAG stellte klar, dass auch die steuerunschädlichen Widerrufsvorbehalte, wie sie als Musterbeispiele in EStR 2012 R 6a (4) geregelt sind und die in Versorgungsordnungen weit verbreitet sind, das Kündigungsrecht nicht einschränken.