BB-Kommentar

Für die Abspaltung bedarf es eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre, wenn deren Vorzug unmittelbar beeinträchtigt wird

Problem

Im Fall des BGH ging es um eine Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb des Metro-Konzerns. Auf der Grundlage eines Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrags übertrug die beklagte AG die Vermögensgegenstände des Geschäftsbereichs Lebensmittel auf eine 100 %ige Tochter-AG und behielt selbst nur die zum Geschäftsbereich Elektronik gehörenden Vermögensgegenstände. Im Gegenzug erhielten die Aktionäre der Beklagten 90 % der Aktien der Tochter-AG, wobei für jede Stamm- bzw. Vorzugsaktie an der Beklagten eine Stamm- bzw. Vorzugsaktie an der Tochter-AG gewährt wurde. Die übrigen 10 % der Aktien hielt die Beklagte selbst. Deren Hauptversammlung stimmte dem Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrag mit einer Mehrheit von 99,95 % der Stimmen der Stammaktionäre zu.

Im Mittelpunkt der Entscheidung des BGH stand die Frage, ob es für die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bedurfte. Die Notwendigkeit eines Sonderbeschlusses konnte sich zum einen aus § 65 Abs. 2 UmwG i.V. m. Art. 93 Abs. 2 GesRL (RL (EU) 2017/1132 v. 14.6.2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, ABl. L 169, 46) ergeben. Zwar spricht § 65 Abs. 2 UmwG ausdrücklich nur von einem Sonderbeschluss der stimmberechtigten Aktionäre, zu denen die Inhaber stimmrechtsloser Vorzugsaktien nicht zählen (statt vieler Habersack, in: BeckOGK UmwG, Stand: 1.4.2021, § 65, Rn. 11; Hörtnagl/Ollech, in: Schmitt/Hörtnagl, UmwG, 9. Aufl. 2020, § 65, Rn. 4, 13). Für den Fall, dass mehrere Aktiengattungen vorhanden sind, bestimmt Art. 93 Abs. 2 GesRL jedoch, dass der Umwandlungsbeschluss von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig ist, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden. Insoweit war fraglich, ob diese unionsrechtlichen Vorgaben auch für die – im Unterschied zur Verschmelzung und zur Aufspaltung von der GesRL nicht erfasste – Abspaltung zu berücksichtigen sind und § 65 Abs. 2 UmwG in diesem Sinne richtlinienkonform auszulegen ist.

Zum anderen konnte sich das Erfordernis eines Sonderbeschlusses aus § 141 Abs. 1 AktG ergeben, wonach ein Beschluss, durch den der Vorzug aufgehoben oder beschränkt wird, zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre bedarf. Problematisch und umstritten ist allerdings, ob § 141 Abs. 1 AktG neben § 65 Abs. 2 UmwG anwendbar ist (so etwa Habersack, in: BeckOGK UmwG, Stand: 1.4.2021, § 65, Rn. 11; Kiem, ZIP 1997, 1627, 1628 ff.; Rieger, in: Widmann/Mayer, UmwG, Stand: 1.12.2018, § 65, Rn. 24) oder aber durch § 65 Abs. 2 UmwG verdrängt wird (so etwa Arnold, in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl. 2018, § 141, Rn. 21; Bormann, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.2.2021, § 141, Rn. 11; Diekmann, in: Semler/Stengel, UmwG, 4. Aufl. 2017, § 65, Rn. 24).