BB-Kommentar

Beschränkte Einsichtsrechte und Verteidigungsmöglichkeiten des Geschäftsführers in der Insolvenz

Problem

Geschäftsleitung ist in Deutschland gefahrgeneigte Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Geschäftsleitung in der Krise. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hier einen Verhau an Haftungsregeln aufgebaut, der im internationalen Maßstab seinesgleichen sucht und häufig dazu führt, dass Geschäftsleiter, welche die Krise ihres Unternehmens doch nicht abwenden konnten, in Haft genommen werden und selbst ins Straucheln geraten.

Das Problem für die (früheren) Geschäftsleiter insolventer Unternehmen besteht bei Haftungsprozessen nicht nur in den vielen materiellen Haftungsregelungen (Insolvenzverschleppung, nicht oder verspätetes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, allgemeine Geschäftsleiterhaftung aus § 43 GmbHG beziehungsweise §§ 92, 93 AktG etc.), sondern auch darin, dass die Geschäftsleiter nach Insolvenzeröffnung keinen Zugriff mehr auf die Informationen und Unterlagen des Unternehmens haben. Eine sachgerechte Verteidigung gegen erhobene Ansprüche fällt daher regelmäßig sehr schwer.

Zusammenfassung

Ein Beispiel hierfür bietet auch der Sachverhalt, welcher der zu besprechenden Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde liegt. Der Geschäftsführer wurde vom Insolvenzverwalter gem. § 43 GmbHG wegen Verletzung seiner Pflichten im Zusammenhang mit unbelegten Auszahlungen an chinesische Geschäftspartner in Anspruch genommen. Zur Entkräftung dieser Vorwürfe sowie zur Begründung von zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen suchte er verschiedene Informationen zum Unternehmen und betreffend die Abwicklungstätigkeit des Insolvenzverwalters. Der Geschäftsführer hoffte, diese Informationen durch Einsicht in die beim Insolvenzgericht geführten Insolvenzakten zu erhalten.