Kommentar

BB-Kommentar zu LG Berlin, Beschluss vom 18.02.2021, 526 OWiG LG 1/20

Das LG Berlin hat am 18.2.2021 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren gegen ein Immobilienunternehmen aufgrund eines Verfahrenshindernisses einzustellen ist und im Rahmen der Entscheidungsgründe insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DS-GVO § 30 OWiG Anwendung findet. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.07.2020, IX R 26/19

Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Zur Überprüfung vertraglicher Kaufpreisaufteilungen bzw. (wenn es an einer solchen fehlt) zur eigenen Kaufpreisaufteilung bedienen sich die Finanzämter regelmäßig der von der obersten Finanzbehörden der Länder und vom BMF seit April 2014 als Excel-Datei zur Verfügung gestellten Arbeitshilfe.…

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2020, 1 K 2191/15

Sanierungsmaßnahmen sind immer und ausnahmslos Rettungsaktionen “in letzter Sekunde” des Lebenszyklus eines Unternehmens. Unter dem Druck der schlechten wirtschaftlichen Lage bleibt wenig Zeit für lang und ggf. ausreichend bedachte Entscheidungen, insbesondere wenn es gilt, eine drohende Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Da kann aus einem gut gemeinten – und dem Gläubiger steuermindernden – Forderungsverzicht auf Seiten des Schuldners, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20

Zugrunde lag hier ein klassischer Kilometer-Abrechnungsvertrag, wie er im Leasing inzwischen den Markt beherrscht. Der besondere, weil neuartige Aspekt dieses Urteils liegt darin, dass der BGH erstmals zu der in Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung bislang höchst umstrittenen Frage abschließend Stellung nimmt: Auf den Kilometer-Abrechnungsvertrag ist die Norm von § 506 Abs.…

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 30.11.2020, 7 K 1071/20

Der Investitionsabzugsbetrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2007 an die Stelle der früheren Ansparabschreibung getreten. Einige Eckpunkte hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2020 reformiert. Nach wie vor ist der Investitionsabzugsbetrag das wichtigste steuerliche Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Seine Inanspruchnahme erlaubt es, die Investition in Anlagevermögen steuerlich früher geltend zu machen, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 145/19

Die Klägerin, die bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Redakteurin tätig ist, hatte wiederholt versucht, einvernehmlich durch Gespräche mit der Beklagten ein geschlechtsneutrales Honorar zu erzielen. Nachdem all diese Versuche erfolglos geblieben waren, machte sie im Wege der Stufenklage gerichtlich Auskunft über die monatliche Vergütung namentlich benannter männlicher Kollegen sowie – nach Maßgabe der Auskunft – die Zahlung eines gleichen Entgelts und einen Entschädigungsanspruch geltend. …

BB-Kommentar zu LG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2021, 40 O 46/20 K

Die Corona-Pandemie stellt viele GmbH-Gesellschafter vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Um adäquat auf die Krisensituation reagieren zu können, muss die GmbH handlungs- und beschlussfähig sein. Dies setzt voraus, dass Gesellschafterversammlungen entweder im Umlaufverfahren oder in Präsenz stattfinden können. Letzteres gestaltet sich wegen der derzeit herrschenden Kontakt- und (Ein-)Reisebeschränkungen als schwierig.…

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2020, 10 K 10021/17

Die Regeln für Abschreibungen von Finanzinstrumenten in der Handels- und in der Steuerbilanz sind nicht deckungsgleich. In der Handelsbilanz sind Finanzinstrumente des Umlaufvermögens stets auf den unter den Anschaffungskosten liegenden Börsenpreis abzuschreiben (§ 253 Abs. 4 S. 1 HGB). Im Anlagevermögen muss eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung erfolgen (§ 253 Abs.…

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020, 7 Sa 226/20

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg setzt sich mit der Wirksamkeit mehrerer Kündigungen auseinander. Die Entscheidung behandelt die Problematik des Diebstahls geringwertiger Güter, der Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, der Abgrenzung zwischen der Tat- und Verdachtskündigung und der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.