BB-Kommentar

Das für das deutsche Gesellschafts- und Konzernrecht prägende Trennungsprinzip erfährt im Streitfall keine Durchbrechung

PROBLEM

In dem Berufungsurteil setzt sich das OLG Stuttgart mit der Frage auseinander, ob die Volkswagen AG als Konzernobergesellschaft der Audi AG für ein Audi-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegenüber dem Endkunden haftet. Das Gericht differenziert hierbei schulmäßig zwischen einer möglichen Haftung der Volkswagen AG aufgrund eines eigenen Verhaltens und einer akzessorischen Mithaft für einen Anspruch des Kunden gegen die Audi AG. Im Ergebnis lehnt es eine Haftung der Volkswagen AG im entschiedenen Fall ab.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Kläger erwarb im Jahre 2012 einen Audi A6 (Avant 3.0 TDI 180 kW) als Gebrauchtfahrzeug und verlangte mit seiner erstinstanzlichen Klage vor dem LG Ellwangen von der beklagten Volkswagen AG, der Muttergesellschaft der Audi AG, Schadensersatz, da das Fahrzeug mit einer von der Beklagten und Audi AG gemeinsam entwickelten unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden sei. Das LG Ellwangen (4.10.2018 – 3 O 120/18) wies die Klage ab. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung zum OLG Stuttgart. Das OLG Stuttgart wies die Berufung insgesamt als unbegründet zurück.

Eine Haftung der Volkswagen AG aufgrund eines eigenen Verhaltens sei nicht dargetan, auch kein Anspruch aus Deliktsrecht. Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen eines sittenwidrigen Inverkehrbringens des Fahrzeugs scheitere daran, dass nicht die Volkswagen AG, sondern die Audi AG das Audi-Fahrzeug in Verkehr gebracht habe. Zwar könne die Volkswagen AG auch aus § 826 BGB haften, wenn sie nur den Motor des Fahrzeugs (samt der Abschalteinrichtung) hergestellt oder hieran mitgewirkt habe. Diesen Vortrag des Klägers, den die Beklagte hinreichend bestritten habe, habe der insoweit beweisbelastete Kläger jedoch nicht bewiesen. Schließlich bestehe auch keine Haftung der Volkswagen AG aus § 826 BGB, weil der Vortrag des Klägers hierzu wegen Verspätung ausgeschlossen sei.