Nach § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG ist ein Übernahmeverlust, der auf eine natürliche Person entfällt, zu 60 %, aber höchstens i. H. v. 60 % der nach § 7 UmwStG anzusetzenden Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. Ein darüber hinausgehender Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz. Eine weitere Einschränkung der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts erfolgt über § 4 Abs.…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung vollständig freigestellt sind. Insoweit besteht für Arbeitgeber regelmäßig das Risiko eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, das auch eine Schlechterstellung von Amtsträgern bei ihrer beruflichen Entwicklung und der damit einhergehenden Vergütung verhindern soll. …
Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden gewinnt unverändert an Bedeutung (vgl. Stahlschmidt, BB 12/2021, Die Erste Seite). Das FG Köln hat ein an die luxemburgische Steuerverwaltung gerichtetes Auskunftsersuchen, das auf Erkenntnissen einer sog. Steuerdaten-CD beruht, für zulässig erachtet. Die Entscheidung behandelt grundsätzliche Fragen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe, …
Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für die Vermutung einer Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts ausreicht, wenn die Vergleichsgruppe einen höheren Medianverdienst hat.
Das Gericht befasst sich mit zwei Themenkomplexen: einem möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG und der Abgrenzung von Kosten als Teil des Anlagevermögens oder der Herstellungskosten. Der Hinzurechnungstatbestand des § 8 Abs. 1 Buchst. d/e GewStG stellt zum einen lediglich auf die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen ab, und zum anderen erfolgt nur dann eine Hinzurechnung, …
Fristlose Kündigungen verlangen einen “wichtigen Grund” für ihre Rechtfertigung gem. § 626 Abs. 1 BGB. Die Palette an denkbaren Pflichtverletzungen ist groß und in den einschlägigen Kommentaren zum KSchG und BGB nachzulesen. In Corona-Zeiten, in denen einst an Mangel an Masken und Desinfektionsmittel herrschte, machte die Not in besagtem Fall den Arbeitnehmer erfinderisch, …
Die ursprünglich im Jahr 2011 erworbenen Aktien verloren in Folge von Betrugsvorwürfen gegen die Gesellschaft erheblich an Wert. Die Aktien wurden schlussendlich von der Aufsicht vom Handel an der Börse ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund des erheblich gesunkenen Börsenkurses, die Aktien waren nahezu wertlos, hat sich der Steuerpflichtige dazu entschlossen die Aktien weiterzuveräußern. …
In der Handelsbilanz sind Verbindlichkeiten ohne Abzinsung mit ihrem Erfüllungsbetrag (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB) anzusetzen. Abweichend davon sind Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz seit Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2001 grundsätzlich mit 5,5 % über ihre jeweilige Laufzeit abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG). Die Abzinsung bewirkt die Vorwegnahme des eingesparten Zinsaufwands für die gesamte Laufzeit (Groh, …
Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europäische Rechtsprechung geprägt wie das Urlaubsrecht. Dies zeigen exemplarisch die Fragen nach dem Verfall und der Verjährung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Einen weiteren Streitpunkt bildet regelmäßig der Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. …
