BB-Kommentar

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Problem

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung vollständig freigestellt sind. Insoweit besteht für Arbeitgeber regelmäßig das Risiko eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, das auch eine Schlechterstellung von Amtsträgern bei ihrer beruflichen Entwicklung und der damit einhergehenden Vergütung verhindern soll. Die Betriebsratsmitglieder werden demgegenüber bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vergütungsfragen immer wieder vor zumindest scheinbar unüberwindbare Hürden gestellt, denen sich nun erneut das Bundesarbeitsgericht (BAG) gewidmet hat. Unter Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung erkennt das BAG darin ausdrücklich an, dass es sich bei der Entscheidung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht zu befördern, um eine “innere Tatsache” handelt, deren Beweis einem Arbeitnehmer praktisch nicht möglich ist.

Zusammenfassung

Der als Betriebsratsmitglied freigestellte Kläger machte Differenzvergütungsansprüche geltend, nachdem er sich bei der beklagten Arbeitgeberin auf eine interne Stellenausschreibung als Pflegedirektor beworben und diese ihre Auswahlentscheidung gegen den Kläger und zugunsten der einzigen Mitbewerberin getroffen hatte. Im Protokoll über das Vorstellungsgespräch wurde über den Kläger festgehalten, dass dieser über “keine aktuelle Pflegeerfahrung” verfüge. Unter anderem dieser Vermerk führte zu der Auffassung des Klägers, er habe allein aufgrund seiner Freistellung als Betriebsratsmitglied keine Zusage für die Stelle als Pflegedirektor erhalten. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, gab das Landesarbeitsgericht (LAG) der Berufung des Klägers mit der Begründung statt, die Beförderung des Klägers sei “möglich und wahrscheinlich” gewesen, wenn er das Betriebsratsamt nicht innegehabt hätte.

Das BAG hob die Entscheidung des LAG auf, weil dieses die Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung des Klägers wegen seines Betriebsratsamts gem. § 78 S. 2 BetrVG verkannt habe und verwies die Sache an das LAG zurück. Die Annahme, die Beförderung des Klägers sei “möglich und wahrscheinlich” gewesen, reiche für eine Benachteiligung nicht aus. Für die Annahme einer Benachteiligung sei vielmehr erforderlich, dass die vom Kläger behauptete berufliche Entwicklung ohne Übernahme des Betriebsratsamts tatsächlich eingetreten, ihm die höherwertige Stelle also übertragen worden wäre. Gelinge die Darlegung der vorgenannten Prognose, habe der Kläger einen unmittelbaren Anspruch gemäß § 78 S. 2 BetrVG i.V. m. § 611a Abs. 2 BGB auf die Vergütung, die er bei tatsächlicher Beförderung erhalten würde.