Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren eines spanischen Gerichts über die Frage zu entscheiden, ob die Regeln der EuGVVO zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung über die internationale Zuständigkeit hinaus ebenfalls zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts anzuwenden sind. Diese Frage hat der EuGH nunmehr bejaht und die Gelegenheit dazu genutzt, …
Bilanzierende Steuerpflichtige werden durch § 5b EStG gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärungen sowie auch ihre Bilanzen elektronisch in amtlich vorgeschriebener Form an das FA zu übermitteln. Ist die Übermittlung der Steuererklärungen bzw. der sog. E-Bilanz gem. § 150 Abs. 8 S. 1 AO aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen dem Steuerpflichtigen unzumutbar, …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 – IV C 6 - S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855 sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurden die Taxonomien 6.…
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine erfolgsabhängige variable Bonuszahlung vereinbart, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Höhe dieser Bonuszahlung bemessen wird. In der Praxis sind insbesondere der Abschluss einer Zielvereinbarung sowie die einseitige Zielvorgabe weit verbreitet. Fehlt es aufgrund einer unterlassenen rechtzeitigen Zielvereinbarung oder -vorgabe an einer Bemessungsgrundlage für eine Bonuszahlung, …
Die kasuistisch geprägte Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist mindestens um eine weitere Facette reicher. Noch nicht ein Jahr ist es her, dass der Verfasser in dieser Zeitschrift ein BGH-Urteil kommentierte, das die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung in bestimmten Fällen abgeschwächt hat (Schmid-Burgk, BB 2020, 2707 f.). Schon damals sah der Verfasser dies im Zusammenhang mit anderen einzelnen BGH-Entscheidungen, …
Spätestens während einer Betriebsprüfung stellt sich für einen Buchführungspflichtigen gelegentlich die Frage, ob eine Forderung im richtigen Wirtschaftsjahr aktiviert wurde. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführende Gewerbetreibende die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Das Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB regelt, …
Beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen Arbeitgeberbeiträge oder Beiträge aus Entgeltumwandlungen in Wertpapiere oder in eine Rückdeckungsversicherung investiert werden, sind weit verbreitet. Bei wertpapiergebundenen Zusagen bemisst sich die zugesagte Leistung nach dem Wert des Wertpapiers bei Eintritt des Versorgungsfalls. Bei einer Fondsanlage könnte theoretisch bis dahin auch ein Totalverlust eingetreten sein, …
Der Weg zu den Arbeitsgerichten ist auch für arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG eröffnet. Der Gesetzgeber hat damit eine Schutzlücke für solche Selbständigen schließen wollen, die in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sind.
Beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wird seine Außenhaftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 Satz 1 HGB zeitlich begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Nachhaftung ist ein allgemeines Wesensmerkmal des Personengesellschaftsrechts. Sie gilt auch für den Komplementär (§§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 S. 1 HGB), …
Im hiesigen Besprechungsfall stellte eine Luftfahrtgesellschaft ihrem Flugpersonal in den Streitjahren 2007 bis 2011 sowohl auf Lang- als auch auf Mittelstreckenflügen unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung, wenn die Flugzeit mit kurzen sog. “Turn-Around-Zeiten” über sechs Stunden lag. Es handelte sich dabei um Catering-Mahlzeiten mit einem Sachbezugswert von 2,67 € bis 2,…
