BB-Kommentar

Entwendung von Desinfektionsmittel rechtfertigt Kündigung

Problem

Fristlose Kündigungen verlangen einen “wichtigen Grund” für ihre Rechtfertigung gem. § 626 Abs. 1 BGB. Die Palette an denkbaren Pflichtverletzungen ist groß und in den einschlägigen Kommentaren zum KSchG und BGB nachzulesen. In Corona-Zeiten, in denen einst an Mangel an Masken und Desinfektionsmittel herrschte, machte die Not in besagtem Fall den Arbeitnehmer erfinderisch, mit der Folge, dass dieser das Desinfektions-mittel seines Arbeitgebers entwendete. Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 14.1.2021 – 5 Sa 483/20) hatte Anfang des Jahres darüber zu entscheiden, ob die Kündigung des Arbeitnehmers wirksam war oder nicht.

Zusammenfassung

Der Kläger war seit 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Arbeitsleistung wurde in Nachtschichten erbracht mit sechs bis sieben Kollegen. Die Beschäftigten hatten die Möglichkeit ihre privaten Fahrzeuge in der Nähe des Arbeitsplatzes abzustellen.

Am 23.3.2020 kam es gegen 7:50 Uhr zu einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle. Der Werkschutz fand dabei im Kofferraum des Klägers eine nicht angebrochene Plastikflasche mit einem Desinfektionsmittel (1 Liter Menge) und eine Handtuchrolle. Der damalige Wert des Desinfektionsmittels belief sich auf knapp 40,00 Euro. Bei der Beklagten kam es damals häufiger vor, dass Desinfektionsmittel entwendet wurden.