BB-Kommentar

Auskunftsersuchen an die luxemburgische Steuerverwaltung nach Ankauf einer Steuerdaten-CD

Problem

Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden gewinnt unverändert an Bedeutung (vgl. Stahlschmidt, BB 12/2021, Die Erste Seite). Das FG Köln hat ein an die luxemburgische Steuerverwaltung gerichtetes Auskunftsersuchen, das auf Erkenntnissen einer sog. Steuerdaten-CD beruht, für zulässig erachtet. Die Entscheidung behandelt grundsätzliche Fragen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe, der rechtlichen Einordnung von möglicherweise rechtswidrig erlangten Steuer-CDs sowie von Aufgaben und Befugnissen der Steuerfahndung.

Zusammenfassung

Durch Ankauf einer sog. Steuerdaten-CD gelangte die Finanzverwaltung in den Besitz von internen Daten einer in Luxemburg ansässigen Bank, u. a. von Kontonummern, Kundennamen, Geburtsdaten und Anschriften. Anlagevolumina der jeweiligen Bankkonten waren jedoch nicht enthalten. Auf diesem Weg erhielt auch das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Kenntnis davon, dass der Antragsteller (ASt), ein Steuerberater, im Jahr 2000 bei dieser Bank ein Konto eröffnet hatte. Diese Information und die erzielten Erträge gab der ASt jedoch nicht in den von ihm jährlich abgegebenen Einkommensteuererklärungen an. Für die Finanzbehörde bestand ein Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, so dass sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, worüber sie den ASt nach § 393 Abs. 3 AO auch informierte und um Vorlage entsprechender Unterlagen ersuchte. Da der ASt insoweit keine Stellungnahme abgab, bat die Behörde, worauf sie den ASt zuvor mehrfach hingewiesen hatte, im Rahmen eines an Luxemburg gerichteten Auskunftsersuchens um weitergehende Informationen zu der Geschäftsbeziehung zwischen dem ASt und der Bank, insbesondere zu dem aktuellen Kontoinhaber, dem aktuellen Kontostand zu Beginn und Ende des Ermittlungszeitraums (2010 bis 2015) und der Höhe der gezahlten Zinsen.

Der ASt beantragte, es der Finanzbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, das Auskunftsersuchen an die Behörden des Großherzogtums Luxemburg weiterzuleiten, hilfsweise – im Falle der Weiterleitung – der Finanzbehörde aufzugeben, die luxemburgischen Behörden auf die Herkunft der Daten hinzuweisen.