BB-Kommentar

Rechtssicherheit durch Ausschlussfristen? Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt

Problem

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europäische Rechtsprechung geprägt wie das Urlaubsrecht. Dies zeigen exemplarisch die Fragen nach dem Verfall und der Verjährung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Einen weiteren Streitpunkt bildet regelmäßig der Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wiederholt musste sich das BAG in der Vergangenheit mit der Frage befassen, ob dieser Anspruch einer arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterliegt. Dies hat maßgebliche Auswirkungen für die Beratungspraxis, da Arbeitgeber – im Fall noch vorhandener Urlaubsansprüche – das finanzielle Volumen des Abgeltungsanspruchs einkalkulieren und Beschäftigte derartige Ansprüche rechtzeitig geltend machen müssen. Der 9. Senat setzt seine Rechtsprechungslinie mit einem lesenswerten Urteil vom 27.10.2020 nunmehr fort (BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19).

Zusammenfassung

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Urlaubsabgeltung betreffend das Jahr 2017. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.12.2017 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der MTV der Metallindustrie Bayern kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. § 22 MTV normierte eine Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit. Der Kläger war bis zum 31.12.2017 arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt zum 31.12.2017. Am 28.2.2018 schlossen die Parteien im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens einen gerichtlichen Vergleich und verständigten sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31.12.2017. Mit Schreiben vom 10.4.2018 verlangte der Kläger von der Beklagten erfolglos die Abgeltung von 19 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017. Das ArbG und das LAG wiesen die Klage auf Urlaubsabgeltung ab. Auch die Revision des Klägers vor dem 9. Senat des BAG hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Senats ist der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch aufgrund der tarifvertraglichen Ausschlussfrist des § 22 MTV erloschen. Die Klausel sei in Bezug auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam. Zwar nehme sie den gesetzlichen Mindestlohn nicht aus, dies führe aber – anders als bei einer vom Arbeitgeber gestellten Ausschlussfristenregelung – nicht zur Unwirksamkeit der Regelung insgesamt, sondern nur zur Teilunwirksamkeit. Hinsichtlich der übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bleibe die Klausel wirksam. Im Gegensatz zu arbeitsvertraglichen Regelungen findet bei tariflichen Ausschlussfristen keine Transparenzkontrolle statt (§ 310 Abs. 4 S. 1 BGB). Auch eine Inhaltskontrolle erfolge nicht, da im Fall der Bezugnahme des Tarifvertrages als Ganzes nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht von Rechtsvorschriften abgewichen werde.