Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …
Arbeitgeber müssen einen gleich geeigneten Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigen, wenn dieser den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat und dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit dies auch praktisch erfolgen kann, trifft den Arbeitgeber eine Informationspflicht, den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, …
Ein in der Praxis häufig anzutreffendes Problem ist der Abschluss von Beratungsverträgen einer Aktiengesellschaft mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern. Nach der strengen Rechtsprechung des BGH ist stets zu prüfen, ob es sich “nur” um Geschäfte handelt, die nach § 114 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen oder diese, weil sie sich nicht klar von der Aufsichtsratstätigkeit abgrenzen lassen, …
In seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14.12.2020 hat das FG München entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nicht auch auf den Entleiher übergegangen sei. Vereinfacht dargestellt lag der Entscheidung der folgende Sachverhalt zugrunde:
Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. …
Haben Betriebsrat und Arbeitgeberin in einer Betriebsvereinbarung variable Bonusansprüche von Arbeitnehmern vereinbart, ist es praktisch bedeutsam, ob der Betriebsrat die “Durchführung” dieser Bonusansprüche aus eigenem Recht inhaltlich gerichtlich überprüfen lassen kann. In der betrieblichen Praxis werden Bonusansprüche häufig an variablen Größen wie individuellen Zielen und/oder Unternehmenszielen gekoppelt, …
Mit Einführung des Art. 2 § 2 COVID-19-G im März 2020 hat der Gesetzgeber für eine erhebliche Erleichterung der versammlungslosen Beschlussfassung gesorgt. Als temporäre Ausnahme zu § 48 Abs. 2 GmbHG ist es nach Art. 2 § 2 COVID-19-G bis zum 31.12.2021 möglich, Beschlüsse “ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter” im schriftlichen Verfahren zu fassen.
Mit dem Verlustverrechnungsverbot in § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG will der Gesetzgeber verhindern, dass beim übernehmenden Rechtsträger vorhandene und auch nach der Umwandlung fortbestehende Verluste oder Verlustvorträge mit Gewinnen des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum verrechnet werden können. Auslöser für die Einfügung dieser Beschränkung waren u. a. von Banken betriebene modellhafte Gestaltungen, …
Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …
Der Betriebsrat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung von Kommunikationstechnik, soweit diese zur Durchführung der Sitzungen des Betriebsrats erforderlich ist. Für die Frage, welche Kommunikationstechnik insoweit erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats, ob und welche Kommunikationstechnik erforderlich ist, …
