BB-Kommentar

Schaffung von Rechtssicherheit

PROBLEM

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. Insbesondere für Kleinbetriebe stellt die Aufbereitung und Abgabe einer E-Bilanz häufig eine Herausforderung dar. Das vorliegende BFH-Urteil beschäftigt sich mit der Frage, der unzumutbaren Härte.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Besprechungsurteil war strittig, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer E-Bilanz hat. Für das Jahr 2017 übermittelte sie die Steuererklärungen erstmals elektronisch, während Bilanz und GuV in Papierform eingereicht wurden. In der Folge wies das FA im Steuerbescheid darauf hin, dass eine E-Bilanz nach § 5b EStG zu übermitteln sei. Nachdem die Gesellschaft die Unterlagen für 2018 analog zu 2017 übersendete und daraufhin vom FA zur Abgabe einer E-Bilanz aufgefordert wurde, sendete sie die Bilanz und die GuV per E-Mail an das FA. Weiterhin beantragte die Klägerin, die Unterlagen auch zukünftig per E-Mail einreichen zu dürfen. Dies begründete sie damit, dass sie nur geringe Umsätze bzw. Gewinne erziele und die Einrichtung einer Infrastruktur zur Einreichung einer E-Bilanz mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden sei. Die Gesellschaft habe keinen Steuerberater, die Buchführung erfolge durch den Geschäftsführer, es sei keine Software zur Erstellung einer E-Bilanz vorhanden, und schließlich fehlten die Kenntnisse, um die Finanzbuchhaltungsdaten für die E-Bilanz aufzubereiten.

Das FA lehnte den Antrag ab. Der Erwerb einer Software zur Übermittlung der E-Bilanz sei einerseits als anteilige Investition für die Folgejahre zu sehen, und andererseits gäbe es auch kostenfreie Softwareanbieter.