BB-Kommentar

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Bestimmung konkreter Geschäftszielvorgaben im Rahmen einer Betriebsvereinbarung, die einen variablen Bonus vorsieht

Problem

Haben Betriebsrat und Arbeitgeberin in einer Betriebsvereinbarung variable Bonusansprüche von Arbeitnehmern vereinbart, ist es praktisch bedeutsam, ob der Betriebsrat die “Durchführung” dieser Bonusansprüche aus eigenem Recht inhaltlich gerichtlich überprüfen lassen kann. In der betrieblichen Praxis werden Bonusansprüche häufig an variablen Größen wie individuellen Zielen und/oder Unternehmenszielen gekoppelt, welche die Arbeitgeberin jährlich neu bestimmt. Im Ausnahmefall, der gegenwärtig angesichts der Corona-Pandemie nun allerdings häufig drohen könnte, setzen Unternehmen fest, dass die Unternehmensziele zu null Prozent erfüllt wurden und dementsprechend auch der jährliche Bonus null Euro beträgt. In diesen Situationen stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat nun das einseitig arbeitgeberseitig bestehende Leistungsbestimmungsrecht inhaltlich gerichtlich überprüfen lassen kann. Die kurze Antwort lautet: kann er nicht, vielmehr sind die Beschäftigten dazu berufen, dies individuell einzuklagen.

Zusammenfassung

Arbeitgeberin und Betriebsrat schlossen eine Bonusregelung in Form einer Betriebsvereinbarung. Der individuelle Bonusanspruch der Arbeitnehmer richtete sich insbesondere nach individuellen (auf die Leistung des Arbeitnehmers bezogenen) sowie geschäftlichen Zielen. Der Erreichungsgrad beider Ziele wurde mit einem bestimmten Faktor bemessen, der mit dem Gehalt multipliziert wurde, sodass ein Faktor von null auch einen Bonus von null Euro bewirkte. Für das Jahr 2017 sollte kein Bonus ausgeschüttet werden, da die Unternehmensergebnisse deutlich hinter der Planung zurückgeblieben seien. Deswegen legte die Arbeitgeberin den Faktor der Geschäftszielerreichung im Dezember 2017 auf null.

Der Betriebsrat vertrat nun den Standpunkt, er könne auf Grundlage seines Durchführungsanspruches von Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG) von der Arbeitgeberin die ordnungsgemäße Ausübung des in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 315 BGB gerichtlich verlangen. Der Faktor der Zielerreichung von null für 2017 entspreche nicht billigem Ermessen. Der Betriebsrat legte vielmehr eigene Faktoren der Geschäftszielerreichung vor, die billig seien.