BB-Kommentar
Keine Auswirkungen von EuGH “CCOO” auf die Überstundenvergütung
Problem
Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO,
Vorliegend hatte das ArbG Emden der Klage auf Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von der Beklagten erstellter technischer Zeitaufzeichnungen in einem Teilurteil stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei zur europarechtskonformen Auslegung des § 618 BGB und mithin zur Erfassung sowie Kontrolle der Arbeitszeiten des Klägers verpflichtet gewesen. Da die Beklagte dieser Verpflichtung nach ihrem eigenen Vortrag nicht nachgekommen sei, genügten die vorgelegten technischen Aufzeichnungen als Indiz für die geleistete Arbeitszeit. Dieses Indiz habe sie nicht, z. B. durch Darlegung von Pausenzeiten, entkräften können.
Zusammenfassung
Die Berufung der Beklagten hält das LAG Niedersachsen für überwiegend begründet, weshalb es das angefochtene Teilurteil abänderte und die Klage bezüglich der Mehrarbeitsvergütung, mit Ausnahme tatsächlich abgerechnete 78,25 Überstunden, abwies. Der Kläger habe keinen weitergehenden Anspruch auf Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung, insbesondere nicht aus § 612 Abs. 1 BGB i.V. m. dem Arbeitsvertrag. Das LAG Niedersachsen teile nicht den Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung. Die vom ArbG Emden zitierte Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO,