Kommentar

BB-Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2021, 24 TaBV 481/20

Das im Jahre 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz hat die hohen Erwartungen, die mit seiner Verabschiedung verbunden waren, zunächst nicht erfüllt. Die Unternehmen berichteten nur von wenigen Anfragen, gerichtliche Entscheidungen fanden sich nicht. Zumindest in einem hat sich die Ausgangslage in der jüngeren Vergangenheit geändert: So wurde festgestellt, dass das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.05.2021, 1 StR 144/20

Der BGH hatte sich erneut mit den Themen Geschenke, Einladungen und Spenden und deren möglicher strafrechtlicher Relevanz im Unternehmenskontext zu befassen und bestätigte, dass die bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (Urteil v. 6.12.2001 – 1 StR 215/01, NStZ 2002, 322) formulierten Grundsätze auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gelten.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.07.2021, II ZR 84/20

Jeder rechtliche Anspruch ist wertlos, wenn es an effektivem Rechtsschutz zu seiner Durchsetzung fehlt. Ist ein durch ein Ereignis oder gleichartige Ereignisse verursachter (noch so großer) Schaden auf eine Vielzahl von Geschädigten (mit individuell relativ kleinen Schadensummen) verteilt, besteht für jeden Einzelnen ein rationales Desinteresse an der Rechtsdurchsetzung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.04.2021, IV R 3/20

Bis in das Jahr 2013 hinein gab es ein Steuerspar-Modell unter dem Schlagwort “Goldfinger”. Ein inländischer Einkommensmillionär beteiligte sich an einer Personengesellschaft im DBA-Ausland, kaufte beispielsweise am 31.12.2011 für 1 Mio. Euro Gold und verkaufte den Vorrat am 1.1.2012 wieder. Die Einkünfte der Gesellschaft qualifizierte er als ausländische gewerbliche Einkünfte und ermittelte ihre Höhe durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, …

BB-Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2021, 4 Sa 1243/20

Erhält ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung und nimmt er die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht (rechtzeitig) unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur eine Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG erhoben werden kann. Bei Einreichung eines nicht sachgerechten Antrags auf Feststellung, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.06.2021, II ZB 25/17

Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (“Limited”) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.03.2021, 6 AZR 264/20

Die beiden Pole der Arbeitsbelastung sind auf der einen Seite Freizeit und auf der anderen Seite Arbeitszeit. Dazwischen liegen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, wobei erstere eher in Richtung Freizeit und letzterer eher in Richtung Arbeitszeit rückt. Die genaue Abgrenzung ist eine Frage des Einzelfalls, gleichzeitig sind die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung mitunter beträchtlich. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 21.01.2021, 8 AZR 195/19

Arbeitgeber müssen einen gleich geeigneten Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigen, wenn dieser den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat und dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit dies auch praktisch erfolgen kann, trifft den Arbeitgeber eine Informationspflicht, den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 18.05.2021, KVR 54/20

Seit Jahren tobt eine intensive Diskussion um die kartellrechtliche Zulässigkeit von sog. Bestpreisklauseln. Diese verpflichten Hotels, auf anderen Vertriebswegen keine günstigeren Angebote (Preise und Konditionen für Hotelzimmer) anzubieten. Besonders problematisch sind weite Bestpreisklauseln (BPK), die sich auch auf die Vermarktung über konkurrierende Hotelportale erstrecken. …

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.10.2019, 3 K 1264/16

Die Kläger erwarben 2003 Anteile an österreichischen thesaurierenden Investmentfonds, die dem österreichischen Investmentfondsgesetz 1993 unterlagen. Nach Abzug der Werbungskosten wurden die ausschüttungsgleichen Erträge der jeweiligen Fonds nach den nationalen Regelungen ermittelt. Die Besteuerungsgrundlagen nach den damals anzuwenden dt. Regelungen des AuslInvG und InvStG wurden allerdings nicht ermittelt. …