BB-Kommentar

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Kommunikationstechnik für (teil-)virtuelle Betriebsratssitzungen – Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.4.2021 – 15 TaBVGa 401/21

Problem

Der Betriebsrat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung von Kommunikationstechnik, soweit diese zur Durchführung der Sitzungen des Betriebsrats erforderlich ist. Für die Frage, welche Kommunikationstechnik insoweit erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats, ob und welche Kommunikationstechnik erforderlich ist, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle dahingehend, ob der Betriebsrat den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat.

Im Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 hat der Gesetzgeber mit § 129 BetrVG Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie geschaffen, welche es dem Betriebsrat rechtssicher ermöglichten, (teil-)virtuelle Betriebsratssitzungen durchzuführen und in deren Rahmen wirksam Beschlüsse zu fassen.

In der Praxis kam es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern, ob und welche Kommunikationstechnik der Betriebsrat zur Durchführung solcher (teil-)virtuellen Betriebsratssitzungen nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten durfte und mithin, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Betriebsrat diese überlassen musste.