BB-Kommentar

Transparenz von Immobilienspezialfonds hindert nicht die Behandlung von Anteilscheinen als Wirtschaftsgut bei Abschreibungen

Problem

Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. Investmentanteile unterliegen in der Handels- und Steuerbilanz den allgemeinen Grundsätzen über die Bilanzierung und Bewertung bzw. Erfassung von Umlauf- bzw. nicht abnutzbarem Anlagevermögen. Für Investmentanteile kann daher auch statt der Anschaffungskosten der Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlichen dauernden Wertminderung niedriger ist als die Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EstG). Handelsrechtlich gilt für das Umlaufvermögen das strenge Niederstwertprinzip (§ 253 Abs. 4 HGB), während Vermögensgegenstände des Anlagevermögens nur bei voraussichtlich dauernder Wertminderung zwingend mit ihrem niedrigeren Zeitwert zu bilanzieren sind. In dem zu entscheidenden Fall war zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Voraussetzungen einer steuerlichen Teilwertabschreibung auf bestimmte Investmentanteile des Steuerpflichtigen vorlagen.

Unter Geltung des für den Streitfall anwendbaren InvStG 2004 war jedoch ein passivischer Ausgleichsposten zu bilden, wenn die tatsächlich erfolgte Ausschüttung über den aufgrund des investmentrechtlichen (gebrochenen) Transparenzprinzips steuerbaren ausgeschütteten Erträgen lag, weil eine Substanzauskehr erfolgte. Insoweit war eine Erfassung als laufender Investmentertrag ausgeschlossen. Es bestand daher Einigkeit, dass in der entsprechenden Höhe in der Steuerbilanz mangels spezialgesetzlicher Regelung und statt einer Ertragsbuchung ergebnisneutral ein passivischer Ausgleichsposten zu bilden war. Dies galt auch, sofern Liquidität in Form von vorzunehmenden Abschreibungen ausgeschüttet wurde. Eine Kürzung der Anschaffungskosten musste dagegen nicht vorgenommen werden. Die Finanzverwaltung ließ die Bildung eines passivischen Ausgleichsposten in der Steuerbilanz auch bei Substanzauskehrungen ausdrücklich zu. Mit Auflösung des passivischen Ausgleichsposten bei Rückgabe/Veräußerung der Investmentanteile kommt es dann zu einer gewinnerhöhenden Erfassung der Erträge.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige daher sowohl eine steuerwirksame Teilwertabschreibung der Investmentanteile vorgenommen, als auch einen passivischen steuerlichen Ausgleichsposten aufgrund von Substanzwertausschüttungen in Höhe von erfolgten Abschreibungen eines Immobilien-Spezial-Sondervermögens steuerneutral gebildet. Im Zuge einer Außenprüfung vertrat das zuständige FA die Auffassung, dass ein passivischer steuerlicher Ausgleichsposten, der aufgrund von Abschreibungen auf Ebene des Fonds gebildet wurde, bei der Bewertung der Fondsbeteiligung einzubeziehen sei. Die Teilwertabschreibung der Fondsanteile sei daher im Ergebnis um den Betrag des steuerlichen Ausgleichsposten zu korrigieren, womit der Aufwand aus der Teilwertabschreibung verringert und das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen erhöht worden wäre.