BB-Kommentar

Das Urteil mag im Ergebnis zutreffen, seine rechtliche Begründung trägt nicht

Problem

In seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14.12.2020 hat das FG München entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nicht auch auf den Entleiher übergegangen sei. Vereinfacht dargestellt lag der Entscheidung der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin (eine Versicherung) kaufte von der A-Bank Anleihen im Rahmen eines Repo-Geschäfts, also mit der Vereinbarung, diese später an die Versicherung zurückzuverkaufen. Dann lieh die Klägerin dieselben Anleihen im Rahmen einer Wertpapierleihe “direkt” an die A-Bank zurück. Zur Sicherung des Rückgabeanspruchs der Klägerin aus dieser Wertpapierleihe übertrug nun die A-Bank ihrerseits Aktien an die Klägerin. Die Aktien verblieben über den Dividendenstichtag und länger – von “wenigen Tagen bis zu drei Wochen” – jedenfalls immer bis nach Ausschüttung der Dividende im zivilrechtlichen Eigentum der Klägerin. Die Aktien wurden dann regelmäßig gegen andere Aktien mit bevorstehender Dividendenzahlung getauscht. Die Klägerin erhielt als Eigentümerin der Aktien am Dividendenstichtag die Dividenden und zahlte als Ersatz hierfür eine Kompensationszahlung in derselben Höhe an die A-Bank. Die Aktien wurden bei Übertragung von der A-Bank auf die Klägerin durch die A-Bank in ein Depot der Klägerin übertragen, das die Klägerin bei der A-Bank unterhielt.

Es handelte sich um eine sog. “strukturierte” bzw. “optimierte” Wertpapierleihe: D. h. die Klägerin behandelte die Dividenden (ca. 6,5 Mio. Euro) nach § 8b Abs. 1 KStG zu 95 % als steuerfrei, während sie die entsprechende Kompensationszahlung in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzte. Sie zahlte im Rahmen der Geschäfte i.Ü. im Wesentlichen ca. 600 000 Euro als Zinsen für das ursprüngliche Repo-Geschäft und als “Arrangierungsgebühr”.