BB-Kommentar

Enthält der Gesellschaftsvertrag strengere als die gesetzlichen Einberufungsregelungen, ist der Geschäftsführung deren Anwendung zu raten

Problem

Mit Einführung des Art. 2 § 2 COVID-19-G im März 2020 hat der Gesetzgeber für eine erhebliche Erleichterung der versammlungslosen Beschlussfassung gesorgt. Als temporäre Ausnahme zu § 48 Abs. 2 GmbHG ist es nach Art. 2 § 2 COVID-19-G bis zum 31.12.2021 möglich, Beschlüsse “ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter” im schriftlichen Verfahren zu fassen.

Die Erleichterung durch Art. 2 § 2 COVID-19-G wird in der Literatur und Praxis sehr begrüßt, wirft jedoch wegen ihrer kursorischen Ausgestaltung einige Fragen auf. So ist beispielsweise fraglich, ob im vereinfachten Umlaufverfahren Mindestfristen oder längere satzungsmäßige Einberufungsfristen einzuhalten sind. Die Neuregelung des Art. 2 § 2 COVID-19-G und die Gesetzesbegründung schweigen dazu. Das Verhältnis von Mindestfristen und Art. 2 § 2 COVID-19-G wurde bislang nur vereinzelt in der juristischen Literatur diskutiert. Gerichtliche Entscheidungen sind hierzu – soweit ersichtlich – bislang nicht ergangen.

Zusammenfassung

In der zu kommentierenden Entscheidung hat das LG Hamburg seine im einstweiligen Verfügungsverfahren dargelegte Rechtsauffassung bestätigt und entschieden, dass bei kontroversen Beschlüssen im vereinfachten Umlaufverfahren nach Art. 2 § 2 COVID-19-G ein gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei Nichteinhaltung einer Mindestfrist anfechtbar sei.