BB-Kommentar

Unbesicherte und nachrangige Konzerndarlehen – erfreuliche Entscheidung des BFH

Problem

Konzerndarlehen stehen regelmäßig im Fokus der Finanzverwaltung, die bei zu hohen Zinssätzen den Betriebsausgabenabzug teilweise versagt und eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) annimmt. Auf Konzernebene stellt sich die Frage, wie derartige Risiken vermieden werden können. Vom BFH wurde bereits entschieden, wie die Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen zu erfolgen hat (BFH, 18.5.2021 – I R 4/17, BFH/NV 2021, 1595, BB 2021, 2926 m. BB-Komm. Seppelt). Danach sind die Preisvergleichs-, Wiederverkaufs- und Kostenaufschlagsmethode grundsätzlich jeweils geeignete Methoden zur Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes, wobei die Preisvergleichsmethode vorrangig anzuwenden ist. Mit Blick auf unbesicherte Darlehen hat der BFH zudem klargestellt, dass einerseits die Anwendung der Preisvergleichsmethode nicht abgelehnt werden kann, wenn Konzerndarlehen im Gegensatz zu Bankdarlehen unbesichert abgeschlossen werden und andererseits für die Beurteilung der Bonität grundsätzlich nur auf die involvierte Konzerngesellschaft abzustellen ist (Abkehr vom Konzernrückhalt).

Durch das vorgenannte BFH-Urteil wurde jedoch offengelassen, inwieweit eine fehlende Besicherung oder Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen bei der Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes einzubeziehen ist. Da aufgrund der Konzernzugehörigkeit oftmals auf eine Besicherung von Konzerndarlehen verzichtet wird, hat diese Frage erhebliche Relevanz. Das FG Köln vertrat diesbezüglich im ersten Rechtsgang des Besprechungsfalls die Auffassung (FG Köln, 29.6.2017 – 10 K 771/16, EFG 2017, 1812), dass weder eine fehlende Besicherung noch die Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen einen Risikozuschlag bei der Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes rechtfertigen. Diese Auffassung wurde in der Literatur stark kritisiert (Scholz/Köhler, DStR 2018, 15, 17; Bärsch/Engelen, IStR 2018, 122, 123).

Zusammenfassung

Streitig war die Höhe des Zinssatzes für ein Gesellschafterdarlehen, für das die Finanzverwaltung im Streitjahr 2012 eine vGA angenommen hatte. Klägerin war eine inländische GmbH, die im Jahr 2012 sämtliche Anteile an einer GmbH erworben hatte. Die Kaufpreisfinanzierung erfolgte über ein Gesellschafterdarlehen der Muttergesellschaft und ein Verkäuferdarlehen. Die Muttergesellschaft refinanzierte sich ihrerseits wiederum über Gesellschafterdarlehen. Das der Klägerin gewährte Gesellschafterdarlehen mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2021 war unbesichert, enthielt eine Nachrangabrede und wurde in Höhe von 8 % p. a. verzinst. Die Refinanzierung der Muttergesellschaft erfolgte zu identischen Konditionen. Das Verkäuferdarlehen wurde mit 10 % p. a. verzinst und war ebenfalls nicht besichert. Daneben bestand noch ein Bankdarlehen, das mit durchschnittlich 4,78 % p. a. verzinst wurde und besichert war. Das FA orientierte sich an dem Zinssatz für das Bankdarlehen und ging von einem fremdüblichen Zinssatz von 5 % aus und nahm in Höhe der Differenz zum vereinbarten Zinssatz von 8 % eine vGA an. Nachdem das FG Köln noch der Argumentation des FA gefolgt war, hatte die Revision Erfolg. Der BFH gab der Revision der Klägerin statt und verwies die Sache zurück an das FG.