BB-Kommentar

Recht auf Kopie nach Art. 15 DSGVO bezüglich Vorlagebericht des Finanzamts

Problem

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, insbesondere das Recht auf Erhalt einer kostenlosen Kopie von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO, beschäftigt nicht nur die Zivil- und Arbeitsgerichte in unzähligen Verfahren, sondern vermehrt auch die Verwaltungs- und Finanzge-richte. Der abstrakt formulierte Art. 15 DSGVO ermöglicht unterschiedliche Auslegungsvarianten, die eine schillernde Kasuistik im Hinblick auf Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsrechts zur Folge haben.

Weiterhin ist das Verhältnis der DSGVO zu den bereichsspezifischen Normen im nationalen Recht, die wie etwa § 32c AO die Betroffenenrechte der grundsätzlich unmittelbar anzuwendenden DSGVO einschränken sollen, auch drei Jahre nach Geltung der DSGVO nicht hinreichend geklärt.

Zusammenfassung

Das FG München hatte in dem vorliegenden Fall zu entscheiden, ob den Klägern eine Kopie eines Vorlageberichts des FA nach Art. 15 DSGVO zusteht. Die Kläger hatten sich bei dem Landesamt für Steuern über einen Sachbearbeiter des örtlichen FA beschwert. Im Rahmen der Prüfung durch das Landesamt legte das FA einen Bericht vor. Das Landesamt teilte nach Prüfung des Vorgangs den Klägern mit, dass keine Fehler des zuständigen Sachbearbeiters zu erkennen seien. Den Antrag der Kläger, eine Kopie des Vorlageberichts des FA zu erhalten, lehnte das Landesamt ab.