BB-Kommentar

Ein Schulzeugnis ist noch lange kein Arbeitszeugnis

Problem

Während Schüler entweder freudestrahlend oder mit zittrigen Knien ihren Eltern ihr Schulzeugnis vorlegen, sehen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder vor den deutschen Arbeitsgerichten, um über das Arbeitszeugnis zu streiten. § 109 GewO legt dabei den Grundrahmen fest, den es für Arbeitgeber zu beachten gilt. So muss das Zeugnis schriftlich verfasst sein und mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (sog. einfaches Zeugnis, § 109 Abs. 1 S. 1 GewO). Bei einem qualifizierten Zeugnis muss dazu die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers bewertet werden (§ 109 Abs. 1 S. 2 GewO).

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzen eine Entscheidung zu treffen, die uns Juristen zeigt, wie wichtig lebenslanges Lernen ist (BAG, 27.4.2021 – 9 AZR 262/20) und die festhält, dass eine Tabelle mit Schulnoten kein zulässiges Arbeitszeugnis darstellt.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin, eine Herstellerin von Wasch-, Pflege- und Reinigungsprodukten in der Kosmetikbranche stellte dem Beschäftigten ein Arbeitszeugnis aus. Der Beschäftigte erhielt ein Zeugnis, das von der äußeren Form her, stark an ein Schulzeugnis erinnerte. Als Gesamtnote wurde dem Beschäftigten ein “befriedigend” attestiert. Die Einzelnoten aus den Bereichen “Pünktlichkeit”, “Hygienevorgaben” und allgemeine “Fachkenntnisse” waren ebenfalls als “befriedigend” beurteilt worden. Ein “sehr gut” erhielt der Beschäftigte für sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten. Dazu kamen u. a. die Bewertungen “befriedigend” in den Bereichen “Erfüllung arbeitsrechtlicher Nebenpflichten”, “Entwicklung” und “Dokumentationen”. Die Darstellung der an Schulnoten erinnernden Bewertungen fand anhand einer Tabelle statt.