BB-Kommentar

In mehrpoligen Haftungskonstellationen ist stets streng zwischen der Anspruchsinhaberschaft und dem Schaden zu differenzieren

Problem

Die vorliegende Entscheidung des LG München I setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen einzelne Aktionäre den Wertverlust ihrer Aktien im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend machen können. Hierbei geht es um den bekannten Problemkreis des sog. Reflexschadens und damit einhergehende fundamentale Grundsätze des Aktienrechts.

Der Kläger begehrte von dem Beklagten Schadensersatz sowie die Unterlassung von Äußerungen im Zusammenhang mit einem Aktienkaufvertrag. Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender und größter Aktionär der Nebenintervenientin, die im Bereich Medizinprodukte tätig ist. Der Beklagte ist Komplementär einer KG, welche im Sommer 2015 rund 43 % der Aktien an der AG hielt. Im Zuge einer geplanten Kapitalerhöhung kam es zwischen den Parteien bzw. der Nebenintervenientin zum Streit. Am 21.12.2016 schlossen der Kläger als Käufer und die KG als Verkäuferin einen Kaufvertrag über die von der KG gehaltenen Aktien. Dieser enthielt u. a. eine Verschwiegenheitsverpflichtung. Im Nachgang dieses Deals kam es zu einer verschiedentlichen medialen Berichterstattung, welche insbesondere das persönliche und berufliche Verhältnis der Parteien zum Gegenstand hatte. Außerdem äußerte sich der Beklagte u. a. in einer TV-Investoren-Show dahingehend, dass er in verschiedenen Start-ups im Medizinbereich schlechte Erfahrungen gemacht habe. Der Kläger machte nunmehr geltend, diverse Falschbehauptungen und die “persönliche Kampagne” des Beklagten gegen ihn und die Nebenintervenientin habe zu einem Wertverlust seiner Aktien geführt. Er beantragte demgemäß die Feststellung einer Schadensersatzpflicht sowie Unterlassung diverser Äußerungen (u. a. der Kläger “schulde” dem Beklagten Geld und “könne nicht zahlen”).

Zusammenfassung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das LG München I hielt diese bereits für unzulässig, weil ihr das erforderliche Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO fehle. Denn es sei nicht erkennbar, dass nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge ein Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich ist. Bereits die Art des Schadens – namentlich der Wertverlust der eigenen Beteiligung an der AG durch vermeintliche Äußerungen des Beklagten – schließe aus, dass dem Kläger ein Schaden im Rechtssinne entstanden sei. Der Grundsatz der Kapitalerhaltung (§ 57 AktG) und das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre (§ 53 a AktG) würden einen Anspruch auf Leistung an den Aktionär persönlich regelmäßig ausschließen. Ein Ausgleich des mittelbaren Schadens könne vielmehr nur dadurch erfolgen, dass der Gesellschafter Leistung an die Gesellschaft verlangt. Der vom Kläger geltend gemachte Schaden in Form der Wertminderung seiner Beteiligung an der Nebenintervenientin stelle sich als ein sich typischerweise mittelbar beim Gesellschafter realisierender Reflexschaden dar. Aus § 117 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AktG gehe entscheidend hervor, dass ein Ersatzanspruch des einzelnen Aktionärs nur in Betracht komme, wenn ein Schaden eingetreten ist, der über Wertminderung hinausgehe. Hierauf habe das Gericht auch nach § 139 ZPO hingewiesen.