BB-Kommentar
“Stand-alone”-Bonität und Preisvergleichsmethode maßgeblich für Konzernfinanzierung
PROBLEM
Die Beurteilung der Angemessenheit konzerninterner Leistungsbeziehungen ist eine ständige Herausforderung für Konzerngesellschaften und ein häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, für welche § 90 Abs. 3 AO Steuerpflichtigen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auferlegt. Die zur Ermittlung der angemessenen, weil fremdüblichen Gegenleistung erstellten Verrechnungspreisdokumentationen erreichen nicht selten den Umfang von örtlichen Telefonbüchern und geben gleichwohl dem Steuerpflichtigen keine Rechtssicherheit über die zutreffende Verrechnungspreismethode und den angemessenen Verrechnungspreis i. S. v. § 1 AStG. Fremdvergleichsgrundsatz oder Arm’s Length Principle beschreiben in Schlagworten, dass ungemessene Preise, welche voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen nicht vereinbart hätten, nicht zu künstlichen Gewinnverlagerungen ins Ausland führen dürfen. Dies gilt insbesondere im Rahmen von konzerninternen Finanzierungen, bei welchen die gezahlten Zinsen bei einer Konzerngesellschaft im Inland als Betriebsausgaben steuermindernd, die erhaltenen Zinsen bei einer anderen Konzerngesellschaft im Ausland als Betriebseinnahmen steuererhöhend berücksichtigt werden und die ausländische Steuerbelastung geringer als die inländische ist. Anders als bspw. komplexe Leistungsbeziehungen über Spezialteile oder ähnliches, die detaillierte Produktions- und Marktkenntnisse voraussetzen, sind konzerninterne Finanzierungen auch für die Finanzverwaltung leicht nachvollziehbar. Maßgeblich ist bei Konzerndarlehen der Zinsaufwand, der ausschließlich durch die Höhe des Zinssatzes beeinflusst wird, welcher auf den ersten Blick leicht vergleichbar erscheint. Dass jedoch eine Vielzahl von Faktoren die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes beeinflusst, wird leicht übersehen.
ZUSAMMENFASSUNG
Im Urteilsfall bestand Streit über die Angemessenheit von Zinszahlungen in den Jahren 2002 und 2003 von einer inländischen Kapitalgesellschaft an ihre niederländische Schwestergesellschaft für ein unbesichertes Darlehen. Beide Gesellschaften waren Töchter einer international tätigen Industrieholding; die Darlehensgeberin fungierte als Konzernfinanzierungsgesellschaft mit einer Steuerbelastung von ca. 7 %. Zu der in den Darlehensverträgen vorgesehenen Bestellung von ausreichenden Sicherheiten auf Wunsch der Darlehensgeberin ist es nie gekommen. Daneben nahm die Klägerin im Streitzeitraum auch Bankdarlehen auf, für welche sich ihre Konzernmutter teilweise selbstschuldnerisch verbürgte. Das FA sah die vereinbarten Zinsen als überhöht und damit teilweise als vGA gem. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG an. Grundsätzlich könne nach Auffassung des BFH auch eine nur mittelbare Vorteilsverschaffung bei der Konzernmutter durch einen unmittelbaren Vorteil bei einer Schwester als nahestehende Person eine vGA auslösen, wobei für die Streitjahre auch bei Auslandbeziehungen noch nicht die besonderen Maßstäbe des § 1 Abs. 1 AStG zu berücksichtigen waren. Auch das DBA-Niederlande hinderte eine Einkommensanpassung über eine vGA nicht. Aufgrund zahlreicher Rechtsfehler verwies der BFH die Sache an das FG zurück, da das tatsächliche Vorliegen einer vGA im Einzelfall eine im gerichtlichen Verfahren vorrangig vom FG zu klärende Frage sei. Bei der Entscheidung, wie der Fremdvergleich im Einzelfall durchgeführt werde, müsse das FG beachten, dass es häufig für eine Leistung nicht “den” Fremdvergleichspreis, sondern eine Bandbreite von Preisen gebe und innerhalb dieser Bandbreite der für den Steuerpflichtigen günstigste Vergleichspreis maßgeblich sei. Als Fremdvergleichsmethode müsse diejenige Methode gewählt werden, welche im konkreten Einzelfall die größtmögliche Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vergleichspreises biete. Dabei handle es sich bei der Preisvergleichsmethode um die Grundmethode für die Ermittlung des angemessenen Verrechnungspreises, welche der Kostenaufschlagsmethode vorzuziehen sei. Fremdpreis sei dabei der Zins für ein vergleichbares Darlehen am Geld- oder Kapitalmarkt, wobei die Überlassung von Geld für einen bestimmten Zeitraum als dem Fremdvergleich zu unterwerfende Leistung nach Auffassung des BFH an einer Vielzahl von Märkten angeboten werde, im Kern homogen und objektiv vergleichbar sei und hierüber zahlreiche Informationen und Analysen zur Verfügung stünden. Insbesondere müssten im Rahmen eines “internen” Fremdvergleichs vom Steuerpflichtigen bei außenstehenden Banken aufgenommene Darlehen mit erforderlichen – ggf. zu schätzenden – Anpassungen berücksichtigt werden. Auch könne regelmäßig ein “externer” Fremdvergleich durchgeführt werden, wobei für die Ermittlung der Kreditwürdigkeit nicht die durchschnittliche Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die “Stand-alone”-Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgeblich sei. Hierbei müsse im Rahmen der Beurteilung der Kreditwürdigkeit ein nicht rechtsverbindlich verfestigter Konzernrückhalt jedoch in dem Maße berücksichtigt werden, wie dies konzernfremde Darlehensgeber tun würden. Im Regelfall sei die individuell erforderliche Zinsanpassung möglich und daher für die Kostenaufschlagsmethode kein Raum.
PRAXISFOLGEN
Das Urteil schafft für In- und Auslandssachverhalte erfreuliche Klarheit: Die Vergleichspreismethode ist bei Konzernfinanzierungen der Regelfall und die interne Kostenstruktur von Konzernfinanzierungsgesellschaften als Vergleichsmaßstab für die Kostenaufschlagsmethode unerheblich. Steuerpflichtigen wird damit erspart, sich Informationen über die Refinanzierungszinsen und andere Kosten von konzerninternen Finanzierungsgesellschaften beschaffen zu müssen, welche sie teilweise nur schwer oder gar nicht erhalten können. Das Augenmerk des Fremdvergleichs liegt bei Finanzierungen auf Kreditbeziehungen zu externen Dritten oder einer gerichtlich überprüfbaren Bonitätsbeurteilung zur Ermittlung einer fiktiven Finanzierung. Gesellschaften mit externen Finanzierungen können sich auch für ihre Konzerndarlehen an mit Dritten vereinbarten Zinssätzen orientieren und erforderliche Anpassungen sachgerecht schätzen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich auch für Gesellschaften, die bisher ihren Finanzbedarf ausschließlich konzernintern gedeckt haben – wenn auch nur über einen kleinen Betrag – eine externe Finanzierung oder zumindest eine dokumentierte Kreditanfrage.