BB-Kommentar

Die Entscheidung liefert mehr Rechtssicherheit, aber konkrete Schwelle zur unzulässigen Rechtsdienstleistung bleibt unklar

Problem

Rechtsanwälte sind die berufenen Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie sind in ihrer Berufsausübung an die gesetzlich geregelten Berufspflichten gebunden, die dem Schutz des Mandanten und der Rechtspflege dienen. Darüber hinaus genießen Rechtsanwälte bestimmte Privilegien, durch die es ihnen möglich ist, die Rechte ihrer Mandanten effektiv und auf vertraulicher Basis durchzusetzen. Beispielsweise unterliegen sie bezüglich der Informationen aus dem Mandatsverhältnis der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

Seit der Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes dürfen auch andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Rechtsdienstleistungen erbringen, soweit ihre Tätigkeit den in § 3 RDG genannten Erlaubnisvorbehalt erfüllt. Ob eine gesetzliche Erlaubnis für die Erbringung einer Dienstleistung überhaupt notwendig ist, hängt maßgeblich davon ab, ob es sich dabei um eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG handelt. Hiernach ist “Rechtsdienstleistung [. . .] jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert”. Im Kern ging es bei der Entscheidung des BGH um die Frage, ob ein internetbasierter Vertragsgenerator, bei dem der Kunde mit der Beantwortung bestimmter Fragen seinen eigenen Vertrag erstellt, eine unerlaubte Rechtsdienstleistung darstellt.

Zusammenfassung

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg ging gegen den Verlag Wolters Kluwer vor, um zu erreichen, dass der Verlag das Angebot seines internetbasierten Rechtsdokumentengenerators namens “Smartlaw” einstellt.