BB-Kommentar
Sachgerechte Ausdehnung des Direktanspruchs der KG gegen den Geschäftsführer der geschäftsführenden Kommanditistin, auch wenn die Kommanditistin nicht nur Geschäfte der KG führt
Problem
Zwischen dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und der KG besteht keine direkte rechtliche Verbindung, so dass der KG kein unmittelbarer vertraglicher Anspruch gegen den Geschäftsführer zusteht. Die Rechtsprechung schließt diese Lücke, indem sie dem Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers mit der Komplementär-GmbH Schutzwirkung zugunsten der KG zuspricht: Der Geschäftsführer haftet für Schäden der GmbH & Co. KG aus der Verletzung von Geschäftsführungspflichten jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer KG besteht (BGH, 22.9.2020 – II ZR 141/19, DStR 2020, 2689, 2690,
Fraglich ist, ob nach diesen Grundsätzen auch der Geschäftsführer einer nach dem Gesellschaftsvertrag geschäftsführenden Kommanditistin gegenüber der GmbH & Co. KG haftet. Bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist zudem, ob den Geschäftsführer einer Kommanditistin auch dann eine Haftung gegenüber der GmbH & Co. KG trifft, wenn diese Kommanditistin die Geschäftsführung noch in weiteren Kommanditgesellschaften ausübt. Mit diesen Rechtsfragen hatte sich das OLG Hamburg zu beschäftigen.
Zusammenfassung
Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG, die einer inzwischen ebenfalls insolventen AG Darlehen zur Verfügung stellte. In dem Darlehensvertrag war eine umfangreiche Besicherung vereinbart. Der Kläger nahm u. a. den Geschäftsführer der nach dem Gesellschaftsvertrag geschäftsführenden Kommanditistin (UIRE GmbH) der Schuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch, da die Darlehen pflichtwidrig nicht besichert waren. Die UIRE GmbH war noch in weiteren Gesellschaften geschäftsführende Kommanditistin. Die Berufung des beklagten Geschäftsführers der UIRE GmbH gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil hatte keinen Erfolg.