BB-Kommentar
Entgeltfortzahlung, wenn mit der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird, welche die Dauer der Kündigungsfrist passgenau abdeckt
Problem
Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, wenn die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Zusammenfassung
Die Klägerin war bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8.2.2019 teilte die Klägerin mit, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen werde. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 22.2. und legte eine ärztliche Erstbescheinigung über eine voraussichtlich vom 8. bis zum 22.2.2019 bestehende Arbeitsunfähigkeit vor. Die Klägerin machte Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum geltend, welche die Beklagte verweigert hatte. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben, das Bundesarbeitsgericht wies sie ab.
Der Senat führt zunächst ganz schulmäßig die Grundsätze aus. Der Arbeitnehmer als Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs. Dabei wird der Beweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in der Regel bereits durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte Bescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und wichtigste Beweismittel, der ein hoher Beweiswert zukommt. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Ein “bloßes Bestreiten” des Arbeitgebers reicht indes nicht aus. Vielmehr muss der Arbeitgeber tatsächliche Umstände darlegen und beweisen, wenn er den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern will. Er ist insoweit nicht auf die in § 275 Abs. 1a SGB V genannten Regelbeispiele beschränkt. Zu berücksichtigen ist, dass der Arbeitgeber in aller Regel keine Kenntnis von den Krankheitsursachen hat und daher nur eingeschränkt Tatsachen zur Erschütterung des Beweiswertes vortragen kann. Überhöhte Anforderungen dürfen somit nicht gestellt werden.