Kommentar

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 7/20

Seit Anfang 2018 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber gem. §§ 10 ff. EntgTranspG Auskunft über das Entgelt von Vergleichstätigkeiten verlangen. Auskunftsschuldner ist der Arbeitgeber, wobei § 14 Abs. 1 S. 1 EntgTranspG bestimmt, dass sich Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber mit ihrem Auskunftsverlangen an den Betriebsrat zu wenden haben. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.11.2021, 6 AZR 94/19

Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers in Anspruch, ist die dafür geschuldete Vergütung als Masseverbindlichkeit zu berichtigen. Der spätere Insolvenzverwalter hat alle damit verbundenen Verpflichtungen entsprechend zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer kann im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch einen Anspruch auf Abgeltung noch vorhandenen Resturlaubs haben. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 16.12.2021, VII ZR 389/21

Der Dieselskandal hat in bisher nicht gekannter Art und Weise die Zivilgerichtsbarkeit mit mehreren Individualklagewellen extrem belastet und bisweilen auch überlastet. Dabei steht immer wieder die Frage im Raum, ob der Abschluss des Kaufvertrages über ein vom “Dieselskandal” betroffenes Fahrzeug für den Käufer einen ersatzfähigen Schaden darstellt.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 27.10.2021, III R 7/19

Gestritten wurde um die zeitliche Komponente des Gebots der ausschließlichen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitz in § 9 Nr. 1 S. 2 GrEStG. Die Klägerin (Kl.), eine im Inland ansässige GmbH, war im Januar 2014 als Vorratsgesellschaft mit dem Unternehmensgegenstand “Verwaltung eigenen Vermögens” gegründet worden. Aufgrund Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrags vom 6.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.01.2022, 2 K 700/18 G

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl. I 1999, 402) wurde in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ein eigenständiges Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem festen Zinssatz von 5,5 % eingefügt. Damit weicht die Steuerbilanz vom Handelsrecht ab, wo nach dem Imparitätsprinzip auch unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten mit dem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind und ein Gebot zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz nur für langfristige Rückstellungen besteht (§ 253 Abs.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 125/21

Die Grundlagen einer krankheitsbedingten Kündigung sind in der Rechtsprechung seit Langem anerkannt. So erfolgt die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer solchen Kündigung im Anwendungsbereich des KSchG in drei Stufen:

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.12.2021, IX ZR 201/20

Das insolvenzrechtliche “Gesellschafterdarlehensrecht” beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Dies liegt daran, dass einzelne Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a und 135 InsO nicht verständlich formuliert sind. Deutlich wird dies unter anderem an der insolvenzanfechtungsrechtlichen Regelung des § 135 Abs. 2 i.V. m. § 143 Abs. 3 InsO, die Gegenstand der hier erörterten BGH-Entscheidung ist. …

BB-Kommentar zu LG Wuppertal, Urteil vom 10.09.2021, 2 O 441/20

Wie Jahresringe prägen Bilanzskandale das mittlerweile mehrstufig ausgestaltete System der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung. Bereits auf der ersten Stufe der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses sollen die gesetzlich vorgeprägten unternehmensinternen Kontrollsysteme und die Prüfung durch Aufsichtsrat oder Prüfungsausschuss die Qualität der Finanzberichterstattung sichern. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20

Das Zusammenspiel von Leistungsverpflichtungen im Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und externem Versorgungsträger ist fortlaufend Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen, sofern sich der die betriebliche Versorgung zusagende Arbeitgeber eines sog. mittelbaren Durchführungsweges bedient. Betroffen sind alsdann insbesondere Fragestellungen des Umfangs einer etwaigen Einstandspflicht des Arbeitgebers und eine ggf. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21

Müssen Mieter, die im Rahmen der Corona-Pandemie ihre Geschäfte aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme schließen mussten, die vollständige Miete an ihre Vermieter bezahlen? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Einzelhandel seit dem ersten bundesweiten Lockdown im Frühjahr 2020. Im Rahmen der juristischen Aufbereitung zeigte sich, dass sich die Frage, ob und in welcher Höhe die Miete im Lockdown nun eigentlich geschuldet ist, …