BB-Kommentar

Arbeitgeber muss Arbeitnehmern kein Gehalt zahlen bei staatlich verfügter Betriebsschließung wegen Corona

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob in einer Pandemie ein Arbeitgeber oder der Staat für den finanziellen Schaden der Arbeitnehmer wegen Arbeitsausfalls einzustehen hat.

Zusammenfassung

Die klagende Arbeitnehmerin war seit Oktober 2019 bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Nähmaschinenhandel, im Verkauf beschäftigt. Sie übte die Tätigkeit als geringfügig Beschäftigte aus für eine monatliche Vergütung von 432,00 Euro. Es bestand keine Sozialversicherungspflicht. Im April 2020 wurde das Geschäft aufgrund einer “Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmte Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus der Freien Hansestadt Bremen” geschlossen. Die Arbeitnehmer der Beklagten, so auch die Klägerin, wurden im April 2020 nicht beschäftigt. Die Klägerin erhielt auch keine Vergütung. Die Klägerin machte daraufhin die Vergütung für April 2020 gerichtlich geltend.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision ausdrücklich zu.