BB-Kommentar

Auch die Mitlieferung von Betriebsvorrichtungen bei der Veräußerung von Grundstücken könnte zukünftig grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein

Problem

Auf Vorlage des BFH ist vom EuGH zu klären das Verhältnis zwischen

• Art. 135 Abs. 1 Buchst. l) MwStSystRL, wonach die EU-Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von der Umsatzsteuer zu befreien haben (vgl. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG), und

• Art. 135 Abs. 2 Buchst. c) MwStSystRL, wonach die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen von der Befreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l) MwStSystRL ausgeschlossen ist (vgl. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG).

Im der EuGH-Vorlage zugrunde liegenden Sachverhalt verpachtete der Kläger in den Streitjahren 2010 bis 2014 Stallgebäude zur Putenaufzucht mit auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen.