BB-Kommentar

Entscheidung steht im Gegensatz zur Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Problem

Wurde vor Beendigung der Abschlussprüfung das Insolvenzverfahren eröffnet, so bleibt nach § 155 Abs. 3 S. 2 InsO die Bestellung des Abschlussprüfers hierdurch unberührt. Die Vorschrift des § 155 InsO stellt dabei eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO dar, mit der Folge, dass der Prüfvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erlischt. Die Leistungserbringung durch den Abschlussprüfer erfährt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichwohl eine Zäsur. Wie diese auf die Honoraransprüche des Abschlussprüfers durchschlägt, d. h. ob und inwieweit Masseforderungen oder nur einfache Insolvenzforderungen bestehen, ist umstritten.

Zusammenfassung

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Klage (und Berufung) einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu befassen, die ihre offenen Honorarforderungen gegen den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend machte. Während diese selbst eine Abrechnungsvereinbarung nach Zeitaufwand behauptete, hierfür aber beweisfällig blieb, ging das OLG bei seiner Entscheidung nur von einer Vereinbarung über ein Pauschalhonorar aus.

Die geltend gemachte Honorarforderung stellt laut Senat insgesamt eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO dar. So handele es sich um eine Verbindlichkeit, die durch die Insolvenzverwaltung ausgelöst worden sei oder jedenfalls einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweise. Die Regelung des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO habe erkennbar zum Ziel, den ordnungsgemäß bestellten Abschlussprüfer mit seiner bereits begonnenen Arbeit, die der Insolvenzverwalter ansonsten anderweitig in Auftrag geben bzw. einen entsprechenden Antrag beim Registergericht stellen müsste, fortfahren zu lassen. Eine Auswechslung des Prüfers komme nur im Ausnahmefall des § 318 Abs. 3 HGB in Betracht. Dabei bestehe kein sachlicher Grund, den bereits bestellten Abschlussprüfer schlechter zu stellen als den (bei Auswechslung) erst noch zu bestellenden Abschlussprüfer. Bei Letzterem wäre dessen gesamte Honorarforderung für die – dann vollumfänglich erst noch – zu erbringende Leistung als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren. Zwar ließe § 155 InsO für sich genommen noch keine Aussage zu, wie die Honorarforderung einzuordnen sei. Gleichwohl zeige die systematische Stellung der Regelung unter der Überschrift “Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse”, dass die Vorschrift eine Pflicht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Verwaltung der Masse ausgestalten bzw. regeln wolle. Damit sei es auch konsequent, eine Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzunehmen. Auch greife § 108 Abs. 3 InsO, der sich wie § 155 InsO mit dem Fortbestehen bestimmter (Dauer-)Schuldverhältnisse befasst, vorliegend nicht. So habe der Gesetzgeber eine spezielle Regelung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO für den Umgang mit dem Prüfvertrag getroffen und diesen damit dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO entzogen. Bleibe es danach bei der Bestellung des Abschlussprüfers (ohne dass § 318 Abs. 3 HGB zum Zuge kommt), handele es sich bei der Honorarforderung insgesamt um eine Masseverbindlichkeit, bei der es insbesondere auch nicht auf die Frage der Teilbarkeit der Leistung ankomme.