Veräußert der Steuerpflichtige bestimmte Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens, insbesondere Grund und Boden, kann er nach § 6b Abs. 1 EStG den dabei erzielten Gewinn auf andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden oder Gebäude, übertragen. Erwirbt er diese Wirtschaftsgüter im Jahr der Veräußerung, erfolgt dies durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für den Arbeitnehmer Beweiserleichterungen im Hinblick auf geleistete Überstunden gibt, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.
Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in dem vorliegenden Hinweisbeschluss mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG. Der Kläger als Insolvenzverwalter der Schuldnerin forderte die Rückzahlung von drei angefochtenen Darlehensrückzahlungen an die Beklagte als ursprüngliche Darlehensgeberin in dem Zeitraum von Februar bis Juni 2020. …
Gem. § 69 S. 1 i.V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Eine solche Pflicht ist die Pflicht des Geschäftsführers, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der GmbH geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen (§ 41a Abs.…
Eine ohne richtige und vollständige Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist unheilbar unwirksam. Umso wichtiger ist es, die Massenentlassungsanzeige korrekt zu erstatten. Dafür ist es geboten, sich mit den gesetzlichen Anforderungen en détail auseinanderzusetzen.
Die Parteien streiten darüber, ob ein auszufertigendes Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel abschließen muss. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wurde ein umfassender Beendigungsvergleich vereinbart. Durch diesen wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Die Beklagte hat daraufhin auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgefertigt. …
Die Entscheidung des EuGH ist für Unternehmen, zu deren Geschäftsmodell das sogenannte White Label-, Private Label- oder Handelsmarkengeschäft zählt, bedeutsam. Bei diesem Geschäft stellt ein Unternehmen die von ihm verkauften Produkte nicht selbst her, sondern bezieht die Produkte von Lieferanten in einer Form, die es dem verkaufenden Unternehmen ermöglicht, die Produkte im Rechtsverkehr weitestgehend als eigene Produkte auszugeben. …
Bei der Zulassung zur Syndikusanwaltschaft gem. §§ 46, 46a BRAO sind auch knapp sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht alle Rechtsfragen geklärt. Neben der Frage, ob GmbH-Geschäftsführer mit einem Anstellungsvertrag überhaupt als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können (s. dazu grundlegend BGH, 7.12.2020 – AnwZ (Brfg) 17/20 und zuletzt BGH, 13.5.2022 – AnwZ (Brfg) 21/21), …
Grundsätzlich sind Einlagen mit dem Teilwert zu bewerten, den das Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt seiner Zuführung aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 1 EStG). Es kommt daher bei der Einlage grundsätzlich zu einer Aufdeckung der stillen Reserven im Privatvermögen. Von dieser Regel sieht § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG für den Fall der Einlage einer zunächst im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.…
Eine 28-jährige Studentin ist behindert und benötigt für die Teilhabe am Leben eine persönliche Assistenz. Die Beklagte betreibt einen Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen und erbringt entsprechende Leistungen für betroffene Personen.
