BB-Kommentar

Ohne Prüfung, ob die Insolvenzreife pandemiebedingt war oder Aussichten auf ihre Beseitigung bestanden, dürfte das Anfechtungsrisiko durch § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG keineswegs gebannt sein

Problem

Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in dem vorliegenden Hinweisbeschluss mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG. Der Kläger als Insolvenzverwalter der Schuldnerin forderte die Rückzahlung von drei angefochtenen Darlehensrückzahlungen an die Beklagte als ursprüngliche Darlehensgeberin in dem Zeitraum von Februar bis Juni 2020. Die Besonderheit des Falles lag u. a. darin, dass der Alleingesellschafter der Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin zugleich über eine weitere Beteiligung mittelbarer Mehrheitsgesellschafter der darlehensgebenden Beklagten war. Die Vorinstanz verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Zahlungen gem. §§ 143, 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, weil diese im letzten Jahr vor Insolvenzantragsstellung vorgenommen worden und die Voraussetzungen von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt seien. Auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG habe sich die Beklagte nicht berufen können, weil die Schuldnerin bereits vor dem 31.12.2019 zahlungsunfähig gewesen sei.

Zusammenfassung

Die Berufung der Beklagten vor dem OLG Düsseldorf hatte keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht habe die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zutreffend bejaht. Das OLG Düsseldorf bestätigte zunächst, dass es sich bei den Darlehen der Beklagten um solche gehandelt habe, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Denn hierfür komme es nach der Rechtsprechung des BGH nur darauf an, ob entweder eine horizontale oder vertikale Verbindung vorliege. Letzteres sei der Fall, weil der Alleingesellschafter über eine Holding sowohl 97,5 % der Anteile an der Schuldnerin als Darlehensnehmerin als auch über eine weitere Holding 99,999 % der Anteile an der Beklagten als Darlehensgeberin halte. Aufgrund dieser Mehrheitsbeteiligungen habe der Mehrheitsgesellschafter der Schuldnerin auch auf die Beklagte bestimmenden Einfluss – namentlich Liquiditätsabflüsse an das andere Unternehmen – ausüben können. Darüber hinaus stelle die Rückzahlung eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar, welche nicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 COVInsAG entfallen sei. Die Rückzahlung aus Februar 2020 falle bereits nicht in den Anwendungsbereich der §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG, weil diese vor dem Aussetzungszeitraum vom 1.3.2020 bis zum 30.09.2020 erfolgt sei. Überdies seien die Voraussetzungen des §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG nicht erfüllt gewesen, weil die Schuldnerin bereits zum 31.12.2019 zahlungsunfähig gewesen sei. Zwar bestehe nach § 1 Abs. 1 S. 3 COVInsAG eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die bestehende Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Diese Vermutung habe der klagende Insolvenzverwalter jedoch durch substantiierten Vortrag der zuvor erfolgen Zahlungseinstellung (vgl. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO) erschüttert, welcher seitens der Beklagten nicht erheblich bestritten worden sei und damit als zugestanden gelte (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Praxishinweis

Der vorliegende Hinweisbeschluss ist sowohl Blaupause für die Maßstäbe und Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nach §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als auch – soweit ersichtlich – die erste obergerichtliche Entscheidung zu dem Privilegierungstatbestand des §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG.