BB-Kommentar

Bestätigung der Wertung des BVerfG zu Zinshöhe 6 % entsprechend Gewinnzuschlag gem. § 6b Abs. 7 EStG

Problem

Veräußert der Steuerpflichtige bestimmte Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens, insbesondere Grund und Boden, kann er nach § 6b Abs. 1 EStG den dabei erzielten Gewinn auf andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden oder Gebäude, übertragen. Erwirbt er diese Wirtschaftsgüter im Jahr der Veräußerung, erfolgt dies durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei einem späteren Erwerb innerhalb einer Reinvestitionsfrist von vier Jahren, in Sonderfällen innerhalb von sieben Jahren, ist bis zur Höhe der Rücklage von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten neu angeschaffter Wirtschaftsgüter der Abzug eines entsprechenden Betrags möglich.

Erfolgt keine Reinvestition durch den Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder innerhalb der entsprechenden Reinvestitionsfrist, ist diese Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. In diesem Fall fällt gem. § 6b Abs. 7 EStG für jedes Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hatte, ein Gewinnzuschlag in Höhe von 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags an. Ein solcher Gewinnzuschlag hat Ähnlichkeiten zur Vollverzinsung nicht nur der Höhe nach – jeweils jährlich 6 % (bei der Vollverzinsung bis 31.12.2018), sondern auch in der Funktionalität, Gewinnvorteile “abzuschöpfen”.

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, BVerfGE 158, 282, die Höhe der Vollverzinsung gem. § 233a, 238 AO in Höhe von 0,5 % monatlich, entsprechend 6 % im Jahr, als mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und damit verfassungswidrig erklärt, so dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.1.2019 eine geringere Höhe der Vollverzinsung zu regeln hatte.